Gibt’s den Superwahltag?

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    • 03.03.13
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Gibt’s den Superwahltag?

Bürgerentscheid für Erhalt von Stadtteil-Bibliotheken

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Kassel. Auf dem Weg zum Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Fasanenhof, Wilhelmshöhe und Kirchditmold geht es in die nächste Etappe. Montag befasst sich der Magistrat mit dem Thema.

Entscheidung über den Erhalt von drei Stadtteilbibliotheken steht an: Unser Foto zeigt die Stadtteilbibliothek Wilhelmshöhe, in der sich Nutzerin Esther Appel ein Buch ansieht. Archivfoto: Koch

Entscheidung über den Erhalt von drei Stadtteilbibliotheken steht an: Unser Foto zeigt die Stadtteilbibliothek Wilhelmshöhe, in der sich Nutzerin Esther Appel ein Buch ansieht. Archivfoto: Koch

Die Rathausspitze wird unter anderem darüber beraten, ob die Abstimmung der Bürger zeitgleich mit der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September stattfinden soll oder zu einem früheren Termin. Was für einen Superwahlsonntag spricht: Ein zusätzlicher Termin würde für die Stadt erhebliche Mehrkosten bedeuten. Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich geht von einer Summe zwischen 220.000 und 250.000 Euro aus. Für einen zusätzlichen Urnengang müssten allein 1700 Wahlhelfer eingesetzt werden. Fest steht: Der Termin muss frühestens 40 Tage, spätestens sechs Monate nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments anberaumt werden.

„Wir arbeiten im Hintergrund nicht am Plan B.“

Das Wahlamt hatte zuletzt festgestellt, dass von den 7888 Unterschriften mindestens 5998 gültig sind. Das sind mehr als die für ein Bürgerbegehren gesetzlich geforderten drei Prozent aller Kasseler, die bei der jüngsten Kommunalwahl stimmberechtigt waren. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung die Formulierung des Bürgerbegehrens formalrechtlich geprüft.

Nun befasst sich der Magistrat mit dem Ergebnis und formuliert eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordneten, die sich am 18. März treffen und das letzte Wort haben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens favorisieren den großen Wahlsonntag im September, weil sie sich dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erhoffen. Damit ihrer Forderung stattgegeben wird, müssen 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler, 36.414 Personen, im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen.

Für eine Diskussion hatte jetzt auch eine Frage der CDU-Fraktion im jüngsten Kulturausschuss gesorgt: Marcus Leitschuh hatte vorgeschlagen, den Magistrat aufzufordern, über die Situation der Stadtbibliothek zu berichten und ein Konzept für die zukünftige Arbeit vorzustellen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU wollte wissen, wie die Arbeit der Zentrale nach der - ursprünglich beschlossenen - Schließung der Stadtteilbibliotheken angepasst werde. „Aus Respekt“ vor dem Ausgang des anstehenden Bürgerentscheids wollte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) dazu nichts sagen. Jürgen Blutte (Grüne) sagte, es sei richtig, entsprechende Konzepte auf Eis zu legen. „Wir arbeiten im Hintergrund nicht am Plan B.“

Abgelehnt von Rot-Grün

Die rot-grüne Mehrheit lehnte die Vorstellung eines Konzepts ab. Das lasse vermuten, dass man sich „auch vor der von dieser Mehrheit beschlossenen Auflösung der Stadtteilbibliotheken keine Gedanken gemacht hat“, sagte Dr. Jörg Westerburg (CDU). Leitschuh: Gerade vor dem Hintergrund der Proteste haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wie die Situation und das Zukunftskonzept der Stadtbibliothek aussieht.

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