Bürgermeister setzen nach BGH-Urteil auf Gespräche mit Eltern

Kindergartenplätze: Keine Angst vor Klagen

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Betreuung für die Jüngsten: Während es in einigen Kommunen des Landkreises kurze Wartelisten gibt, ist der Bedarf überwiegend gedeckt – auch dank der Tagesmütter. Angst vor Klagen gibt es nach dem BGH-Urteil kaum.

Waldeck-Frankenberg. Interessiert, aber ohne Angst haben die Bürgermeister der heimischen Kommunen das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen.

Ende Oktober hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik entschieden: Eltern steht unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zu, wenn Kommunen nicht ausreichend Kita-Plätze bereitstellen.

„Wir erwarten nun aber keine Klagewelle“, hatte schon kurz nach dem Urteil Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt. Schließlich gebe es den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte bereits seit drei Jahren. „Und die Zahl der Klagen befindet sich bundesweit im zweistelligen Bereich“, ergänzter er. Auch heimische Bürgermeister und Sozialamtsleiter teilen die Einschätzung Landsbergs – teilweise weil die Versorgung sicher gestellt ist, teilweise weil auf Gespräche mit Eltern gesetzt wird.

In Frankenberg gebe es keine Warteliste für Kindergartenplätze, erklärt Wolfgang Danzeglocke auf Nachfrage. In der Gemeinde Vöhl seien sogar noch zwei Plätze frei, ergänzt Vöhls Bürgermeister Matthias Stappert. „Wir haben also auch keine Angst vor Klagen“, sagt Danzeglocke. Währenddessen setzt Stefan Dittmann, Bürgermeister der Gemeinde Twistetal, auf Gespräche mit den Eltern: „Wir haben für das nächste Jahr bereits eine Warteliste“, sagt er, „aber die ist überschaubar.“ Also werde mit den Eltern gesprochen und nach dem tatsächlichen Bedarf und der persönlichen Situation gefragt.

Einig sind sich die kommunalen Vertreter vor allem bei der Frage nach der schwierigen Planbarkeit: „Wir stellen Wellenbewegungen fest“, sagt Matthias Stappert. Es gebe Jahre, in denen viele U3-Plätze gebraucht werden und andere, in denen die Zahlen zurückgingen. (resa/had)

Mehr über die Reaktion in den Kommunen des Landkreises auf das BGH-Urteil lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der Frankenberger Allgemeinen vom Freitag.

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