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Merkel in Volkmarsen: Kanzlerin warb für ihre Flüchtlingspolitik 

Eben noch, am Sonntagabend, war die Kanzlerin bei Anne Will. Morgen in Berlin empfängt sie Horst Seehofer zum Krisengespräch. Und Montag erklärte sie in Volkmarsen ihre Politik.

Politischer Aschermittwoch nennt die dortige CDU ihr traditionell verspätetes Stelldichein. Eine Sache mit Tradition: Unvergessen das Jahr 2008, als Merkel und der damalige hessische Ministerpräsidente Roland Koch hier über 3300 Menschen anlockten.

Einzug

Nun also Volkmarsen 2016: Die Blaskapelle hat alles gegeben. Bürgermeister, eine Karnevalsprinzessin, Abgeordnete, Ehrenamtliche und die junge Generation als solche sind begrüßt, da betreten der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Halle, in der 2400 Menschen Platz genommen haben, begleitet von rhythmischem Applaus.

Heimspiel

Die Kanzlerin tritt entspannt ans Pult, nimmt sich Zeit für ein kleines Dankeschön, als ihr ein Glas Wasser gereicht wird. Starke Kommunen brauchen wir, ruft sie unter dem Jubel der Nordhessenhalle. Denn wenn alle so arbeiten würden wie hier, dann würde ganz Deutschland davon profitieren.

"Es gibt hinreichend viele Parteien, die achten aufs Geldausgeben", sagt Merkel. Da lachen welche im Publikum. Applaus brandet auf, als sie sagt: "Die CDU achtet darauf, dass nicht mehr ausgegeben wird, als in die Kasse kommt."

Die Sache mit Gabriel

"Merkel setzt noch einen drauf: "Ich war etwas erstaunt, als ich hören musste, wir hätten gar nicht genug für die Menschen getan." Nein, das geht ja gar nicht. "Die Sozialdemokraten sollten ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen", sprich: die Leistungen der Großen Koalition. Meister-BAföG, Kindergeld, Pflegereform und so vieles mehr.

Merkel spricht den Namen ihre Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel (SPD) nicht aus, als sie das sagt. Und doch wissen alle, wen sie meint, als sie betont, dass die Leistungen der Koalition allen Menschen im Land zugute kommen sollen, nicht nur einigen.

Flüchtlinge

"Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen die angepackt haben, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön zu sagen." Angela Merkel spricht´s, und der Saal applaudiert. Die Kanzlerin ballt die Faust. "Aber wir haben auch gelernt, dass wir denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sagen müssen: Damit wir denen, die unseren Schutz brauchen, helfen können, müsst ihr unser Land wieder verlassen. Auch das gehört zur Wahrheit."

Und die Silvesternacht in Köln? Merkel sagt: "Die CDU benennt die Dinge beim Namen, ohne Ansehen der Person." So wollen die Menschen sie hören. Merkel weiß das und setzt einen drauf: "Wer zu uns kommt, hat sich an unsere Regeln zu halten."

Die Mutmacherin

Merkel hat den Saal im Griff. Sie spricht von Brücken in die Welt, von der globalen Vernetzung Deutschlands, von der schwierigen, neuen Aufgabe, die Fluchtkrise in Europa zu bewältigen. "Es ist in deutschem Interesse, für dieses Europa zu kämpfen", sagt sie. Verweist auf das riesige China, die rasanten Entwicklungen in der Welt, die syrische Katastrophe.

Seegrenzen sichern, Flüchtlinge vor Ort versorgen, mit den Türken ins Benehmen kommen. "So", ruft die Kanzlerin und ihre Faust fährt auf und nieder, "werden wir es schaffen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren."

"Ja, es ist eine ungewohnte, eine schwierige Aufgabe", sagt die Kanzlerin und blickt sich im Saal um. "Aber nehmen wir das doch als Chance", ruft sie in den aufsteigenden Applaus. Leute steigen auf die Stühle. Dann wird Hering gereicht, mit Brot oder auf Hausfrauenart. Ganz nach Wahl.

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Kurz zusammengefasst: Volker Bouffiers Rede

  • „Man kann gelegentlich den Eindruck haben, dass Kommunalwahlen überlagert werden von anderen Fragen“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Volkmarsen. Doch auch Bouffiers Auftritt drehte sich vor allem um das Flüchtlingsthema. „Wir haben in Deutschland eine Million Menschen aufgenommen“, während die USA gerade 6000 Menschen aus Syrien ins Land gelassen habe. 
  • Feuerwehren, Kirchenorganisationen und Tausende freiwillige Helfer hätten bei der Aufnahme in Deutschland Großes geleistet, „auch hier in Volkmarsen“. „Sie sind die wahren Helden Geschichte.“
  • Ohne sie zu nennen, erteilte Bouffier der AfD eine klare Abfuhr: „Sie versuchen, Frust auf ihre Mühlen zu leiten.“ Aber die CDU brauche keinen Denkzettel, wir denken selbst“, unterstrich Bouffier: „Wer ausgrenzt, wer hetzt, wer bis zum Schießen diskutiert, überschreitet die Grenzen dessen, was der demokratische Diskurs hergibt.“
  • Seitenhiebe verteilte Bouffier an die SPD, insbesondere Vizekanzler Sigmar Gabriel. „Er hat ja ein gutes Gespür, aber manchmal wechselt er innerhalb einer Woche viermal die Position.“
  • Die CDU hingegen habe einen „klaren Plan“, betonte Bouffier. Sprachförderung, Gesundheitsförderung, Unterstützung für Kindergärten, 800 neue Lehrer und 400 zusätzliche Polizisten seien mit dem hessischen Integrationsplan beschlossen.
  • Wie Kanzlerin Merkel machte Bouffier klar, dass auch für Flüchtlinge deutsche Gesetze gelten: „Wer herkommt, muss die Regeln einhalten, die wir in Deutschland haben.“ Dazu zähle insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Merkels Rede

Merkel-Besuch in Volkmarsen

Rubriklistenbild: © Elmar Schulten

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