Wahlausschuss entscheidet: Formell alles in Ordnung

Trotz Vorwurfs der Täuschung: Auch Pillardy für Bürgermeisterwahl zugelassen

Nach dem Beschluss des Wahlausschusses vom Freitagabend ist es amtlich: Bei der Bürgermeisterwahl am 6. März in Volkmarsen treten der Amtsinhaber Hartmut Linnekugel und der 21-jährige Philosophiestudent Henricus Pillardy aus Ehringen an.
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Nach dem Beschluss des Wahlausschusses vom Freitagabend ist es amtlich: Bei der Bürgermeisterwahl am 6. März in Volkmarsen treten der Amtsinhaber Hartmut Linnekugel und der 21-jährige Philosophiestudent Henricus Pillardy aus Ehringen an.

Volkmarsen. Trotz des Wirbels, den es seit einigen Tagen um Henricus Pillardy gibt, wurde der 21-Jährige vom Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl in Volkmarsen zugelassen. Grünes Licht gab es auch für Amtsinhaber Hartmut Linnekugel.

Am Freitagabend hatte der Ausschuss im Rathaus getagt. Die Sitzung dauerte 90 Minuten. Anwesend war etwa ein Dutzend Bürger, die den Ausschussmitgliedern in dieser Zeit bei der intensiven Prüfung der Unterschriften zuschauen mussten ohne selber Einsicht nehmen zu können. Die Namen der Unterstützer unterliegen nämlich dem Wahlgeheimnis.

Bürgermeister Linnekugel hat 965 Unterschriften vorgelegt, obwohl er dies als Amtsinhaber nicht hätte tun müssen. Ihm war jedoch daran gelegen, sich auch bei seiner vierten Wahl auf die schriftliche Unterstützung von möglichst vielen Bürgern stützen zu können. 

Wirbel hatte es im Vorfeld um die 81 Unterstützungsunterschriften des aus Ehringen stammenden Kandidaten Pillardy gegeben. Sowohl aus Lütersheim, als auch aus der Kernstadt hatten sich Bürger gemeldet, die angaben, ihre Unterschrift unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entweder für das Freibad Ehringen oder für die Fortführung der Jugendarbeit in Volkmarsen gegeben zu haben. 

Diese Frage spielte im Wahlausschuss keine entscheidende Rolle. Es lagen zwar schriftliche Eingaben von Bürgern vor, die sich in die Irre geführt fühlten. Weil aber auch deren Unterschriften ordnungsgemäß auf dem richtigen Formular gegeben wurden, sind sie so leicht nicht anfechtbar. 

Lediglich zwei Unterschriften wurden nicht gewertet, weil die Personen nicht in Volkmarsen wahlberechtigt sind. 

Gar nicht angesprochen wurde der Rücktritt von Wahlleiter Jürgen Salokat als Reaktion auf schriftliche Beleidigungen durch den Kandidaten Pillardy. Salokat geht juristisch gegen die Beleidigungen vor, er hat unter anderem eine Unterlassungserklärung eingefordert. 

Um im Amt des Wahlleiters nicht als befangen zu gelten, hat er sein Amt niedergelegt. Zu seiner Nachfolgerin hat der Magistrat Elke Schrader berufen. Sie leitete auch die Sitzung. Salokat war nur als Zuschauer anwesend.

 Schließlich entschied der Wahlausschuss auch über die Zulassung der Kandidatenlisten für die Kommunalwahl. Zugelassen sind die Listen von CDU, SPD, FWG, FDP, Unabhängige Liste Volkmarsen (ULV) und Alternative für Deutschland (AfD). In allen Stadtteilen gibt es Einheitslisten für die Ortsbeiratswahlen.

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