Kaufungen: CDU fordert Sparvorschläge von Bürgermeister Roß
Kaufungen. In einem Interview haben wir mit Parteichef Stefan Röttger und Fraktionschef Erwin Schmidt über den Haushaltsstreit in der Lossetalgemeinde gesprochen.
Der Kaufunger Haushalt für 2014 weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro auf, wegen erheblicher Kritik seitens der Kommunalaufsicht liegt er momentan auf Eis. Wie konnte es zu diesem Debakel kommen?
Erwin Schmidt: Die Bezeichnung Debakel ist mir zu heftig. Wir sind ja seit 2010 dabei, den Haushalt fortlaufend zu konsolidieren, und waren guter Dinge, dass er auch in diesem Jahr wieder genehmigt wird. Was wir kritisieren, ist, dass der laufende Haushalt zu wenig nach Sparmöglichkeiten durchforstet wird. Oder um es zugespitzt zu sagen: Der Haupt- und Finanzausschuss sitzt dreimal zusammen, und am Ende haben wir 7000 Euro gespart. So kommen wir nicht weiter.
Stefan Röttger: Wir müssen an Stellen sparen, die entscheidende Verbesserungen bringen. Das Kleinklein muss ein Ende haben. Der Bürgermeister ist in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, über die die Gemeindevertretung dann diskutieren kann. Wir haben eine hervorragende Finanzverwaltung, diese Kompetenz müssen wir nutzen.
Wie soll das konkret aussehen?
Röttger: Nehmen wir das Thema Personalabbau. Die Grüne Linke Liste hat gefordert, eine halbe Stelle in der Finanzverwaltung zu streichen. So ein Vorschlag hat aber wenig Substanz. Wir als Gemeindevertreter können doch gar nicht sagen, ob die Kämmerei auf diese halbe Stelle verzichten kann. Das kann nur die Verwaltung selbst. Wir haben uns in der Vergangenheit ja bereits jede Abteilung angeschaut und sind schnell an unsere Grenzen gestoßen.
Aber die CDU hat ja durchaus Sparvorschläge gemacht. Sie haben beispielsweise den 100 000 Euro teuren Anbau an die Kindertagesstätte im Ortsteil Papierfabrik kritisiert.
Schmidt: Ja. Denn man muss immer an die Folgekosten denken. Wir hatten angeregt, dass, statt neu zu bauen, eine Gruppe das Dorfgemeinschaftshaus nutzt, das gut ausgestattet ist und die meiste Zeit leer steht. Mit diesem Vorschlag haben wir uns eine blutige Nase geholt, die Betroffenen waren dagegen.
Auch am Kauf der Fleischerei Reichel und der Neugestaltung des Brauplatzes haben Sie Kritik geübt.
Schmidt: Ja, weil alles hergerichtet wird, ohne dass die Verträge mit der Baunataler Diakonie Kassel, die dort ein Wohnheim für Behinderte bauen will, unterschrieben sind. Das erinnert schon an Schilda.
In einem Antrag wollte die CDU den Gemeindevorstand, allen voran also Bürgermeister Arnim Roß, verpflichten, Sparvorschläge zu unterbreiten. Das Parlament wollte sich mit dem Vorstoß aber nicht einmal befassen.
Schmidt: Das ist ein Unding. Ein Parlament kann sich doch nicht weigern, sich mit Haushaltsfragen zu beschäftigen! Wir hatten übrigens gedacht, dass der Antrag an die Ausschüsse überwiesen wird. Deswegen hatten wir auch auf eine längere Erläuterung verzichtet.
Ist die Sache für Sie damit vom Tisch?
Röttger: Im Gegenteil. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Juni werden wir den Antrag erneut vorlegen. Dann werden wir ja sehen, wie sich die anderen Fraktionen verhalten.
Bürgermeister Roß dürfte davon wenig begeistert sein.
Röttger: Das sehen wir anders. Herr Roß ist wahrscheinlich sogar froh, wenn er gestützt auf einen Parlamentsbeschluss endlich konkrete Sparvorschläge machen kann.
Schmidt: Es geht uns nicht darum, den Bürgermeister bei diesem Thema an die Wand zu nageln. Die CDU will beim Sparen konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten.
2016 wird nicht nur die Gemeindevertretung neu gewählt, sondern auch der Bürgermeister. Wird die CDU mit einem Kandidaten antreten?
Röttger: Es gibt dazu noch keine Beschlüsse von Partei und Fraktion. Sie werden verstehen, dass wir uns daher zu dieser Frage im Moment noch nicht äußern wollen.
Aber wie halten Sie es persönlich?
Röttger: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn es einen Kandidaten gäbe.
Könnte der Stefan Röttger heißen?
Röttger: Noch mal: Zu Personalfragen äußere ich mich jetzt nicht.
Oder heißt der Kandidat womöglich Erwin Schmidt?
Schmidt: Ich schließe mich hier meinem Vorredner an.
Von Peter Ketteritzsch