Regionalversammlung Nordhessen lehnt Fracking ab

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    • 14.09.12
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Regionalversammlung Nordhessen lehnt Fracking ab

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Kreis Kassel. Kommunalpolitiker in Nordhessen machen Front gegen die Pläne des Konzerns BNK Deutschland. Sie wollen nicht, dass in der Region im Fracking-Verfahren Erdgas gefördert wird.

© HNA/Dilling

Die Regionalversammlung hat am Freitag im Kasseler Kreishaus das Land in einer Resolution aufgefordert, die von dem Unternehmen beantragte bergrechtliche Genehmigung zur Erkundung von möglichen Ausbeutungsgebieten nicht zu erteilen. Der Grund: Die Gefahren für das Trink- und Grundwasser. Beim Fracking werden Chemikalien in Erdschichten gepresst, um das Erdgas aus Gesteinsporen herauszulösen.

Gleichzeitig fordert die Regionalversammlung einstimmig ein Mitspracherecht bei den Genehmigungsverfahren für die unkonventionelle Ausbeutung von Bodenschätzen. Dieses Recht soll - unabhängig von bergrechtlichen Verfahren - durch die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für solche Projekte gewährleistet werden.

Bisher hätten Gemeindevertretungen und Kreistage in dem Verfahren nicht mitreden dürfen, sagte Thomas Ackermann, stellvertretender Fraktionschef der Grünen/Bündnis 90 in der Versammlung. Die vom Land Hessen angeforderte Stellungnahme der Bürgermeister zum Fracking sei rechtlich unverbindlich. Das Raumordnungsverfahren gewährleiste im Unterschied zum Bergrecht eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung solcher Projekte.

Resolution

Die Resolution geht auf die Initiativen von SPD und Bündnisgrünen in der Regionalversammlung zurück. Schon wegen der nicht abschließend geklärten Gefahren für das Grundwasser dürfe Fracking nicht genehmigt werden, sagte Timon Gremmels (Niestetal), umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Bergrecht setze viel zu niedrige Hürden. „Jede Windkraftanlage muss höhere naturschutzrechtliche Auflagen einhalten“, erklärte er. Die Erdgasförderung widerspreche auch den Zielen der Energiewende.

Lediglich die FDP wandte sich gegen das kategorische Nein zum Fracking im „Adler-South“- Erkundungsgebiet. Die Technik werde ständig besser, Bodenschätze würden immer wichtiger, sagte deren Vertreter Dieter Schütz.

Regionalplan überarbeiten

Die Versammlung will außerdem den bestehenden Regionalplan überarbeiten. Denn bisher enthält dieser nach den Worten von Wolfgang Kaivers, Dezernatsleiter Regionalplanung beim RP, keine Schutzgebote für das Grundwasser. „Der Regionalplan beginnt erst an der Erdoberfläche“, sagte er.

Am 5. Oktober ist beim RP Kassel eine Expertenanhörung zum Fracking geplant.

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