Heftige Debatte um Versprechen gegenüber Anwohnern

Marktausbau: Vorläufiger Dämpfer für Rewe und Aldi, Sanitas zieht ins KIK

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Sollen die Pläne zur Erweiterung neu denken: Die Märkte Rewe und Aldi in Felsberg wollen anbauen, sollen aber nicht im hinteren Bereich erweitern, wie sie das geplant hatten. 

Felsberg. Es kommt wieder Leben in das ehemalige KIK in Felsberg. Der Pflegedienst Sanitas zieht dort ein. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstag.

Gleichzeitig schoben sie den Plänen von Aldi und Rewe zunächst einen Riegel vor. Sie wollen nicht, dass die Lebensmittelmärkte ihre Märkte nach hinten erweitern. 

Grund dafür ist ein Versprechen, das die Stadt Edith Kropf-Gießler und Holger Gießler vor Jahren gegeben hat. Das Paar hatte in den 90er Jahren ein Haus dort gebaut, später siedelten sich Rewe und Aldi an. „Damals wurde uns versprochen, dass der Abstand zu den Einkaufsmärkten acht Meter nicht unterschreiten darf“, sagte das Paar, das auch in der Sitzung anwesend war, gegenüber der HNA,

Mit der bevorstehenden erneuten Erweiterung der beiden Märkte war dies jedoch in Frage gestellt. Die neuen Pläne sehen drei Meter hinter dem Grundstück des Paars eine 3,50 Meter hohe Mauer vor. Die Märkte wollen beide hinten anbauen. Das Paar hatte sich an die Stadt gewandt und darauf gepocht, dass das einstige Versprechen gehalten wird. Ohne Erfolg, wie sie sagten. Allein die SPD setzte sich für die beiden ein. „Wir wollen das Versprechen, das wir gegeben haben, halten“, sagte Stephan Bürger. Die SPD hatte einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der dem Paar dieses Recht zugesteht. In der ursprünglichen Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans war dies nicht vorgesehen. Dies hatte eine heftige Debatte ausgelöst.

Werner Rippel (FDP) fragte, was dies für die Märkte bedeute. Man müsse auch den wirtschaftlichen Aspekt sehen. „Wenn wir dem Antrag zustimmen, sagen wir deutlich Nein zu der den geplanten Erweiterungen der Märkte.“

Er befürchtet, dass die für die Stadt wichtigen Märkte dann abwandern könnten. Die gesetzliche Grenzbebauung betrage drei Meter und die würden eingehalten.

Klaus Döll (CDU) war der Antrag sympathisch. Die Anwohner sollten sich auf die Stadt verlassen können. „Das Wort sollte man halten, aber man soll miteinander reden.“ Daher riet er dazu, zunächst die Möglichkeiten nochmals zu erörtern. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt. Und damit wäre ein folgenschwerer Fehler passiert, denn Sanitas hätte nicht umziehen können, und das wollten die Stadtverordneten auf jeden Fall verhindern.

Dialog mit Rewe und Aldi

Daher hatte die FDP nach einer Sitzungsunterbrechung einen neuen Änderungsantrag einbracht, der den Einzug von Sanitas ins ehemalige KIK ermöglicht und gleichzeitig eine erneute Diskussion der Baupläne von Rewe und Aldi in Gang setzt, weil das Anwohnerpaar Gießler geschützt werden soll. Die Märkte könnten seitlich oder nach vorn erweitern, hieß es in der Sitzung. Der Dialog muss nun gesucht werden.

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