Wer trägt die Kosten?

Neuer Anlauf für die Ortsumgehung in Felsberg

Belastung durch Schwerverkehr: Die Anwohner der Ortsdurchfahrt wünschen sich seit Jahrzehnten eine Umgehungsstraße. Foto: Schaake

Felsberg. Noch immer ist unklar, ob die Ortsumgehung Felsberg zeitnah gebaut werden kann - denn weder das Land noch die Stadt sehen sich derzeit im Stande, das Projekt zu bezahlen.

Die Bürgerinitiative für Felsberg wagt nun einen neuen Anlauf: Sie hat sowohl das hessische Verkehrs- als auch das Umweltministerium um ein Gespräch gebeten. Ihr Ziel: Eine Alternative für die Finanzierung der Ortsumgehung zu finden.

„Wir haben Anfang Oktober beide Ministerien angeschrieben“, berichtet Hartmut Quehl von der Bürgerinitiative. Das Umweltministerium habe sich innerhalb weniger Tage zurückgemeldet und Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Aber vom Verkehrsministerium haben wir bislang keine Antwort erhalten.“ Die Bürgerinitiative hoffe aber, dass noch bis Ende des Jahres Gespräche mit beiden Ministerien zustande kommen. In diesen Gesprächen will die Bürgerinitiative ausloten, ob eine Chance besteht, dass das Land Hessen den Bau der Ortsumgehung doch finanziert.

Auf Anfrage der HNA sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, das Schreiben der Bürgerinitiative liege vor und werde derzeit geprüft. Allerdings habe sich an den Rahmenbedingungen für die Finanzierung nichts geändert, so die Formulierung des Sprechers. Was das konkret heißt, erläuterte er nicht.

Nach jetzigem Stand lehnt das Land es ab, die Baukosten für die Ortsumgehung - voraussichtlich acht Millionen Euro - zu tragen. Stattdessen könnte die Stadt Felsberg in Vorleistung gehen und das Projekt finanzieren. Das Land würde der Stadt das Geld dann erst ab dem Jahr 2020 in zehn Jahresraten zurückzahlen.

Dieses Kommunale Interessenmodell (KIM II) hatte der damalige hessische Verkehrsminister Florian Rentnsch Anfang 2013 vorgestellt (die HNA berichtete). Die Stadt Felsberg ist bislang nicht auf diesen Vorschlag eingegangen - mit Blick auf die leere Stadtkasse. Schließlich müsste die Stadt jährlich etwa 200 000 Euro für die Vorfinanzierung der Ortsumgehung aufbringen. Jetzt sieht es allerdings so aus, als würde der Haushalt der Stadt für 2015 erstmals nach fünf Jahren wieder ausgeglichen sein - für einige Felsberger ist das ein Anlass, noch einmal über die Vorfinanzierung nachzudenken. Bislang gibt es zu KIM II keinen offiziellen Beschluss der Felsberger Stadtverordnetenversammlung.

Soll die Stadt Felsberg den Bau der Ortsumgehung vorfinanzieren oder nicht? Das ist in der Drei-Burgen-Stadt umstritten.

Dirk Becker (SPD): „Wenn wir diese Möglichkeit verstreichen lassen, glaube ich nicht, dass wir je wieder eine Finanzierung für die Ortsumgehung hinkriegen. Es ist Aufgabe des Magistrats, den Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“

Silke Böttcher (CDU):  „Es muss alles getan werden, um die Ortsumgehung zu realisieren – und das schließt auch ein, dass wir in die Vorfinanzierung gehen.“

Volker Steinmetz, Bürgermeister (parteilos):  „Ich sehe die Rahmenbedingungen für eine Vorfinanzierung nicht, weil wir hohe finanzielle Verpflichtungen aus Altschulden haben. Das Land Hessen ist aus meiner Sicht verpflichtet, den Bau zu bezahlen. Im Übrigen ist auch noch nicht klar, ob die Kommunalaufsicht eine Vorfinanzierung durch die Stadt überhaupt genehmigen würde.“

Werner Rippel (FDP): „Wenn wir die Ortsumgehung vorfinanzieren, muss der Bürger dafür bezahlen – mit erhöhten Steuern und Gebühren. Aber aus Wiesbaden gibt es kein Geld. Und wenn wir das jetzt nicht machen, kriegen wir die Ortsumgehung nicht.“

Werner Plass (FWG): „Wir sollten in Vorleistung gehen. Es spielt doch keine Rolle, ob wir 40 oder 43 Mio. Euro Schulden haben. Und wir bekommen das Geld doch wieder.“

Jochen Pschibul (Grüne): „Ich stehe einer Vorfinanzierung sehr skeptisch gegenüber. Die Stadt kann sich das nicht leisten.“

Karl Meyfarth (DFB): „Ich bin gegen den Bau der Ortsumgehung und werde Einspruch gegen den Bebauungsplan einlegen.“

Von Judith Féaux de Lacroix

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