Auf Plakaten in der Felsberger Altstadt wird Israel mit SS verglichen - Keine Straftat

Felsberg. Sie sind nicht zu übersehen - und bergen reichlich Zündstoff: An einem Haus an der Ortsdurchfahrt in der Felsberger Altstadt hängen seit einigen Tagen Plakate mit Parolen wie „Israel Rassisten wie die SS".

Rechtlich ist daran zwar nichts zu beanstanden - aber einige Felsberger reagieren verärgert auf die Plakate.

So gaben der Mädchentreff und das Evangelische Jugendzentrum in Felsberg am Mittwoch eine gemeinsame Presseerklärung heraus: „Das ist Volksverhetzung“, heißt es darin über die Parolen, und weiter: „Wir bitten die Verantwortlichen, die Plakate zu entfernen.“

Auch die Stadt hat reagiert: „Ich habe das an die Polizei weitergegeben“, sagte Stadtrat Hans Poth. Die Polizei beschlagnahmte die Plakate und gab sie an die Staatsanwaltschaft weiter - aber die habe keinen Straftatbestand feststellen können, sagte Polizeisprecher Markus Brettschneider. Die Plakate gingen zurück an den Hauseigentümer, und der hängte sie wieder auf.

Die Stadt könnte zwar ihrerseits gegen die Plakate vorgehen, wenn diese als Ordnungswidrigkeit eingestuft würden. Man werde aber mit weiteren Schritten abwarten, bis Bürgermeister Volker Steinmetz aus dem Urlaub zurückkehre, sagte Stadtrat Hans Poth. Der Bürgermeister solle dann entscheiden, wie die Stadt weiter vorgehe. „Es ist keine Eile geboten“, sagte Poth weiter.

Aufgehängt hat die Plakate der Felsberger Stadtverordnete Karl Meyfarth (DFB). „Das ist freie Meinungsäußerung“, sagte er auf Anfrage der HNA. Der Siedlungsbau und das Bombardement des Gazastreifens seien rassistisch, so Meyfarth weiter. Den Vergleich mit der SS hält er nicht für unangebracht: „Ähnliche Plakate hatte ich auch schon während des letzten Kriegs im Gazastreifen an meinem Haus aufgehängt.“ Meyfarth kritisierte, dass ihn niemand direkt auf die Plakate angesprochen habe - stattdessen habe man gleich die Polizei gerufen.

Christopher Willing von der Jüdischen Gemeinde in Felsberg sagte gegenüber der HNA: „Ich halte das für übelste Propaganda. Das ist traurig.“ Karl Meyfarth wolle mit den Plakaten aber wohl vor allem Aufmerksamkeit erregen. „Die sollte man ihm nicht geben.“ Unter den Tisch fallen lassen sollte man die Angelegenheit aber auch nicht, sagte Willing: Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, in Felsberg eine Diskussionsrunde über dieses Thema zu organisieren.

Von Judith Féaux de Lacroix

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