Parlament Spangenberg lehnt Straßenbeitragssatzung ab

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Erinnert sich noch an Kosten, die vor Jahren mit dem Straßenausbau vor seiner Haustür verbunden waren: Erich Kollmann wohnt an der Hauptstraße, die nach dem Spangenberger Satzungsentwurf für Straßenbeiträge zum Abrechnungsgebiet Mörshausen zählt.

Spangenberg. Das Spangenberger Stadtparlament hat am Donnerstagabend den Etat 2015 beschlossen. Doch das Zahlenwerk dürfte den Aufsichtsbehörden nicht gefallen.

Grund: Die Stadtverordneten lehnten bei ihrer Zusammenkunft zugleich eine Beitragssatzung für den Straßenbau ab, die mit ihren 23 Paragrafen helfen sollte, die Schulden der Schutzschirmstadt abzubauen.

Der Konflikt baute sich in der Sitzung beim Tagesordnungspunkt 6 auf: Erlass einer Straßenbeitragssatzung. Nach der sollen sich die Spangenberger künftig finanziell am Um- und Ausbau der städtischen Straßen beteiligen. Dazu werden ihre Liegenschaften Abrechnungsgebieten zugeordnet. Sobald in einem Gebiet in den Straßenbau investiert wird, zahlen alle dort ansässigen Grundeigentümer. Gegen das Vorhaben stimmten zwölf Stadtverordnete, neun sprachen sich dafür aus.

„Ich trage das nicht mit“, sagte Dr. Ralf Hillwig (SPD). Zur Begründung verwies der Elbersdorfer Ortsvorsteher auf das an Straßen ärmste der 14 Abrechnungsgebiete: Elbersdorf-Kaltenbach.

Dem Gebiet sind nur die Straßen Dorfplatz, Kirchhofer Straße, Zum Rosenberg und Zur schönen Aussicht zugeordnet. Sollte beispielsweise eines Tages eine Investitionssumme von 200 000 Euro auf 25 Haushalte umgelegt werden, wolle er für die Diskussion in der Nachbarschaft des Quartiers keine Verantwortung übernehmen, erklärte Hillwig.

„Wir lehnen das ab“, erklärte Kai Ingo Niessing (FDP). Zur Begründung verwies der Stadtverordnete auf angebliche Positionen des Steuerzahlerbundes, der die Straßenbeiträge als verdeckte Steuer einstufe. Auch lägen dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Straßenbeitragssatzung Beschwerden vor. Schließlich sei es der Schutzschirmgemeinde Dreieich gelungen, auch ohne Straßenbeitragssatzung einen Haushalt unter Auflagen genehmigt zu bekommen, erklärte Niessing.

Karlheinz Brede (SPD) erklärte dazu, weder die Beschwerde beim Verfassungsgericht noch die Haushaltslage der Stadt Dreieich sei mit den Verhältnissen in der Liebenbachstadt vergleichbar.

Die Entscheidung gegen die Straßenbeitragssatzung fiel nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ohne lange Diskussion. Bürgermeister Peter Tigges kündigte an, er werde Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Denn der aktuelle Haushalt sei ohne gültige Straßenbeitragssatzung nicht genehmigungsfähig.

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