Bauausschuss: In Northeim bleiben Gebühren für den Straßenausbau bestehen

Dörtalsweg: Um die Frage, ob seine Instandsetzung für die Anwohner beitragspflichtig ist oder nicht, wird seit Jahren gestritten. Archivfoto:  Gödecke

Northeim. Die Chancen, dass künftig in Northeim die Straßenausbaugebühren für Anlieger abgeschafft werden könnten, stehen schlecht. Ein Antrag der CDU hierzu fand in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt keine Zustimmung bei den Vertretern der anderen Fraktionen. Die Northeimer Christdemokraten hatten vorgeschlagen, die entsprechende Satzung der Stadt Northeim aufzuheben und rückwirkend alle bislang noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen beitragsfrei zu stellen.

Die CDU begründet ihren Vorschlag mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung für die Bürger durch die geltende Beitragssatzung. Darüber hinaus sei diese in der Stadt Northeim in den vergangenen Jahren nicht konsequent angewendet worden, was von betroffenen Bürgern als ungerecht empfunden werde. „Durch eine Abschaffung der Beiträge würde außerdem der komplette Verwaltungsaufwand in diesem Bereich wegfallen“, ergänzte CDU-Ratsfrau Helga Jäger.

FDP-Ratsherr Eckhard Ilsemann und Alfons Born (FuL) bezeichneten den Vorschlag der CDU als „populistisch und unseriös“, weil er keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalte. Ausschussmitglied Knut Fürsten (SPD) plädierte dafür, in dieser Sache zunächst einmal abzuwarten, bis das Gesetzgebungsverfahren für die alternativ in Frage kommenden wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgeschlossen ist. Es sei daher sinnvoller, wenn sich der neue Northeimer Rat abschließend mit diesem Thema befassen würde.

Kämmerer Jörg Dodenhöft gab in der Sitzung zu bedenken, dass eine mögliche Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages nicht mit der beantragten Städtebauförderung vereinbar wäre. Er appellierte an die Ratsfraktionen, zunächst das Antragsverfahren abzuwarten.

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