Gegenwind für geplante Pflegekammer

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Hannnover/Northeim. Die rot-grüne Landesregierung muss für ihren Plan, in Niedersachsen eine Pflegekammer einzurichten, heftig Kritik einstecken.

Der Widerstand kommt von allen Seiten. Wirtschaft und Arbeitnehmer, CDU und Linke, Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Landesrechnungshof - sie alle lehnen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Pflegekammer ab. Von einem „Bürokratiemonster“, das weder die Qualität der Pflege verbessere noch den Beschäftigten Vorteile bringe, sprechen DGB und FDP in seltener Einmütigkeit.

„Die Beschäftigten in der Pflege sollen eine starke Stimme und eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung haben“, sagte der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Vizefraktions-Chef Uwe Schwarz, der als einer der Initiatoren der Kammer-Idee gilt.

Mit dieser beruflichen Selbstverwaltung verschaffe man den Akteuren die verdiente Anerkennung und das entsprechende Gehör.

Der Gesetzentwurf sieht eine Pflichtmitgliedschaft aller rund 70 000 Alten- und Krankepfleger in Niedersachsen vor. Der Monatsbeitrag soll nach Berechnung des Sozialministeriums acht Euro betragen, damit die Kammer auf Dauer ihren Jahresetat von 4,8 Millionen Euro selbst tragen kann. Drei Viertel davon gehen allein für Personalkosten drauf. 53 Vollzeitstellen sind für die öffentlich-rechtliche Institution geplant.

Angesichts dieser Zahlen sieht Robert Wehr, Leiter des Altersheims der Inneren Mission in Northeim, die Gefahr einer überbordenden Bürokratie. Die Einrichtung einer Pflegekammer hält er aber grundsätzlich für richtig. Angesichts des Pflegenotstandes sei das dringend nötig. Allerdings müsste die Finanzierung über Steuern und nicht über Zwangsbeiträge durch die Beschäftigten erfolgen.

Auch für Lars Fleckenstein, Pflegedienstleiter des Northeimer DRK-Wohn- und Pflegeheims, ist die Zwangsmitgliedschaft der Beschäftigten der Knackpunkt. Ansonsten erwartet er positive Impulse für die Pflegeberufe. (ymp/nik) Zum Tage / HintergruND

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