Keine Parteitage mehr in der Stadthalle: NPD guckt in die Röhre

Northeim. Einen Landesparteitag der NPD wird es in der Northeimer Stadthalle definitiv nicht geben. In der wohl kürzesten öffentlichen Sitzung aller Zeiten verabschiedete am Mittwoch der Northeimer Stadtrat einstimmig eine Änderung der Stadthallen-Benutzerordnung.

Sie schließt das Mieten der Halle für überregionale Parteitage generell aus. Eine Aussprache über die von der Stadtverwaltung vorgelegte Miet- und Benutzerordnung gab es in der nur zehn Minuten währenden Sitzung nicht.

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Die geänderte Satzung sieht ein generelles Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug vor. Im Text werden diese überörtlichen Events auch konkretisiert. Gemeint sind danach unter anderem: „Parteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen und parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen“.

Bürgermeister Harald Kühle und Ratsvorsitzender Rolf Traupe (SPD) wiesen auf HNA-Nachfrage noch einmal darauf hin, dass der Text der geänderten Benutzerordnung höchstrichterlich abgeklopft sei. Die aus Oldenburg übernommene Textpassage in der Satzung habe den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Weimar ein solches Verfahren erst kürzlich für rechtens erklärt.

Anlass für die Änderung der Miet- und Benutzerordnung und damit die kurzfristige Einberufung einer Rats-Sondersitzung war die Anfrage des NPD-Landesverbands gewesen, die Stadthalle für den Landesparteitag mit rund 300 Teilnehmern mieten zu wollen. Der Parteitag sollte am 17. April stattfinden. (goe)

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