ÖPNV und NPD wichtigste Themen

Keine Scheu vor Politikern: KGS-Schüler nahmen Kandidaten in die Mangel

Sie haben sich den Fragen gestellt: (von links) Michael Ohse (Linke), Viola von Cramon (Grüne), Olaf Franz (FDP), Lothar Baumelt (unabhängig), Meinhart Ramaswamy (Piraten), Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) und Dr. Roy Kühne (CDU). NNN-Redaktionsleiter Olaf Weiss (ganz rechts) moderierte. Foto: Mennecke

Northeim. Von politischem Desinteresse, das jungen Menschen oft nachgesagt wird, war bei der HNA-Aktion in der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Moringen nichts zu spüren. Über 100 Schüler der 10., 11., 12. und 13. Klassen kamen nach Schulschluss ins Kleine Forum und löcherten sieben Direktkandidaten für den Bundestag.

Im Politikunterricht hatten sie sich mit deren Positionen vertraut gemacht und Fragen vorbereitet, die ihnen auf dem Herzen liegen.

Die Regeln für die Kandidaten waren klar: Nicht mehr als 90 Sekunden pro Antwort. Darüber wachte NNN-Redaktionsleiter Olaf Weiss mit Argusaugen. Dies waren die wichtigsten Themen:

Mindestlohn

Nachdem Dr. Wilhelm Priesmeier und Dr. Roy Kühne die Aufwärmfrage von Olaf Weiss nach einer großen Koalition eine Absage erteilt hatten, trauten sich auch die Schüler ans Mikrofon.

Eine der ersten Fragen war die nach einem Mindestlohn. Priesmeier dazu: „Unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus sollte niemand arbeiten.“ Lothar Baumelt schlug vor, Maschinenarbeitskraft zu versteuern, um den Mindestlohn zu finanzieren. Michael Ohse möchte eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Piraten seien für ein Grundeinkommen von 1000 Euro, erklärte Meinhart Ramaswamy.

Kühne fand: „Uns geht es im Vergleich zu anderen Ländern doch erst einmal gut.“ Er kritisierte, dass es von den anderen Kandidaten keine Antwort auf die Frage nach einer Finanzierung gegeben habe. Baumelt antwortete: Mindestlohn sei keine Finanzierungsfrage, sondern eine Frage der Umverteilung.

Jugendarbeitslosigkeit

Zum Stichwort Jugendarbeitslosigkeit sagte Priesmeier, das Problem seien eher fehlende Auszubildende. Ohse kritisierte unbezahlte Praktika und forderte die Jugendlichen auf, sich zu organisieren. Auch Ramaswamy machte Mut: „Die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wird an Grenzen stoßen, das geht so nicht weiter.“ Viola von Cramon hofft: „Der Pflegenotstand wird dafür sorgen, dass Löhne steigen.“

ÖPNV

„Wie sieht es künftig mit den Busverbindungen aus?“, fragte eine Schülerin. Ramaswamy forderte den fahrscheinlosen Nahverkehr, so könne dieser gestärkt werden: „Das funktioniert, wenn die Gemeinschaft das finanziert.“ Die Grünen wollen laut Viola von Cramon einen enger getakteten und günstigeren ÖPNV schaffen. Zu dessen Finanzierung müsse man von Großprojekten wie Stuttgart 21 Abstand nehmen.

Priesmeier machte sich für auf den Bedarf der Bevölkerung zugeschnittene Angebote für den ländlichen Raum stark, weil es in der Stadt ganz andere Probleme gebe. Rufbusse seien eine Option. Baumelt schlug vor, den ÖPNV mittels einer Automaut zu finanzieren. „Verkehrsbetriebe werden ohnehin subventioniert.“

NPD-Verbot

Stark bewegte die Schüler auch der Umgang mit der NPD und ein mögliches Verbot der Partei. Viola von Cramon hält den derzeitigen Verbotsantrag für nicht ausreichend. Ein erfolgloses Verbot sei ein falsches Zeichen gegen Rechts. Priesmeier sprach sich für ein Verbot aus, damit das Vorgehen der NPD als kriminell geahndet werden könne. Seine Absage an Diskussionen mit Rechten brachte ihm viel Applaus ein.

Unterstützung bekam er auch von Ohse: Ein Verbot sorge dafür, dass die NPD keine Staatsgelder zur Parteienfinanzierung erhalte. Für Baumelt ist das kein Argument: Die Ex-NPDler könnten sofort eine neue Partei gründen und bekämen dann wieder Geld. Für Kühne ist Aufklärung ein wichtiges Mittel gehen Rechts.

Wahlwerbung

„Ist es nicht leicht zu sagen, es gehe allen gut, wenn man so viel Geld für Wahlwerbung ausgibt?“ fragte ein Schüler Roy Kühne. Er verteidigte sich: Als Neuling müsse er die Werbetrommel rühren, um sich bekannt zu machen. Priesmeier schlug Kühne vor, die Ausgaben offen zu legen. Ramaswamy dazu: „Ein Bus mit dem Konterfei von Herrn Kühne kostet so viel, wie die Piraten für den Wahlkampf in ganz Niedersachsen nutzen: 30.000 Euro.“

Syrienkonflikt

Auch zum Syrienkonflikt hakten die Schüler nach, wie die Politiker dazu dazu? Priesmeier sagte, Deutschland habe nicht das Recht, sich in Bürgerkriege einzumischen. „Mit Bomben kann man keinen Frieden schaffen“, sagte Ohse. Der Meinung war auch Baumelt.

Zwar sind nicht alle Schüler, die mit diskutierten, alt genug, um die Bundestagskandidaten auch zu wählen – im Vorfeld der Bundestagswahl wird sich dennoch zeigen, welche Partei die Jugendlichen überzeugen konnte. Denn wie viele weitere Schulen nimmt die KGS an der bundesweiten Juniorwahl teil. Wie 22 weitere Schule in Niedersachsen erhielt die KGS dafür 250 Euro von der AOK, die die Juniorwahl sponsert.

Von Sina Beutner und Friederike Steensen

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