Neues Rathaus in Einbeck: Mehrheit will kaufen
Einbeck. Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt.
Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck" (GfE) einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten. CDU und FDP stimmten dagegen.
„Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300 000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden.
Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480 0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.
„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken.
Die CDU hält den Immobilienpreis für überteuert: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Kauf werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau.
Sorgen wegen Altlasten
Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß.
Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt.
Mietvertrag: Staatsanwaltschaft ermittelt
Das Neue Rathaus beschäftigt auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der Sitzung des Finanzausschusses, dass die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht genommen habe.
Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf HNA-Anfrage erklärte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe.
Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
Ein Rangrücktritt ist laut der Internet-Enzyklopädie Wikipedia eine Erklärung, dass man zugunsten anderer Gläubiger vorläufig auf die Erfüllung von Forderungen verzichtet. Eine solche Erklärung kann auch abgegeben werden, um die Insolvenz eines Unternehmens zu verhindern.
Gegen welche Bürgermeister ermittelt wird, ist unklar. Als der Mietvertrag für das neue Rathaus 1996 geschlossen wurde, war Martin Wehner ehrenamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsschef war Stadtdirektor Bernd Röll. Wehner war anschließend von 1998 bis 2006 hauptamtlicher Bürgermeister. Ihm folgte bis Januar 2013 Ulrich Minkner (SPD). Seine Nachfolgerin ist Sabine Michalek.
Minkner und Wehner wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. (zfb, ows)