Klage gegen Einsetzung eines Betreuers abgewiesen

Bundesgerichtshof: Vorsorgevollmacht ist kein Freibrief

Northeim. Weil sie im Verdacht stehen, sich am Vermögen ihres demenzkranken Verwandten vergriffen zu haben, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Beschwerde zweier Söhne aus dem Landkreis Northeim gegen die Einsetzung eines amtlichen Betreuers abgewiesen.

Die BGH-Richter wie zuvor das Landgericht hatten erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der beiden Söhne.

Der demenzkranke Vater hatte seine Ehefrau und seine drei Kinder – eine Tochter und zwei Söhne – durch eine Patientenverfügung als Betreuer eingesetzt. Nachdem die Ehefrau gestorben war, regelten die Söhne die Vermögensangelegenheiten ihres Vaters.

Berufsbetreuerin

Die mit ihren Brüdern zerstrittene Schwester regte die Einrichtung einer Betreuung an, weil sie Unregelmäßigkeiten befürchtete. Das Amtsgericht Northeim setzte daraufhin trotz der Vorsorgevollmachten der Kinder eine Berufsbetreuerin für den Vater ein. Dagegen legten die Söhne beim Landgericht Göttingen Rechtsmittel ein – allerdings ohne Erfolg.

15.000 Euro verschwunden

Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit von Vorsorgebevollmächtigten und um eine Vermögensgefährdung des Betroffenen abzuwenden sei ein Vollbetreuer einzusetzen, entschied das Landgericht. Die Richter stellten fest, dass – während die Söhne sich darum gekümmert hatten – aus dem Vermögen des Vaters 15.000 Euro auf ungeklärtem Weg verschwunden waren.

Dass der Vater von den Söhnen und der Tochter gemeinsam betreut werden könnte, schlossen die Richter aus. Die Frau auf der einen und ihre Brüder auf der anderen Seite seien so zerstritten, dass es sogar zu Handgreiflichkeiten und wechselseitigen Strafanzeigen gekommen war.

Weil zu befürchten sei, dass der leicht beeinflussbare Vater, der seine Angelegenheiten nicht mehr überblicken könne, jedes von den Söhnen vorformulierte Schreiben unterzeichnen könnte, bestehe eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Mannes, entschieden die Göttinger Richter.

Der von den Söhnen in letzter Instanz angerufene BGH sieht es ebenso. (Az. XII ZB 301/13) (ymb)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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