Disziplinarverfahren: Northeimer Stadtrat streitet um den Fall Tannhäuser

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Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser.

Northeim. Darf über das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser öffentlich beraten werden oder nicht? Bevor der Northeimer Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend die Tagesordnung absegnete, diskutierte das Gremium ausführlich über diese Frage.

Es blieb schließlich bei einer Behandlung des Themas in nichtöffentlicher Sitzung im Anschluss an den öffentlichen Teil der Beratungen.

FUL-Ratsherr Alfons Born hatte die öffentliche Beratung beantragt. Es gebe keinen Grund, insbesondere kein Schutzbedürfnis, das eine Beratung hinter verschlossenen Türen notwendig mache.

Tannhäuser: Keine Einwände

Tannhäuser hatte dazu erklärt, er habe keine Einwände gegen eine öffentliche Beratung. Er habe nichts zu verbergen. Die Bürgerschaft habe ein Recht darauf, sich ein eigenes Bild zu machen.

„Personalangelegenheiten sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln“, hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Ernst dagegen. Außerdem sollte nach seinen Worten am Donnerstag nicht über die Vorwürfe, sondern über das Verfahren selbst gesprochen werden. Der CDU-Fraktionschef Christian Binnewies erinnerte daran, dass die nichtöffentliche Beratung der Vorschlag der Verwaltung gewesen sei.

Kämmerer Jörg Dodenhöft bekräftigte, das Personalangelegenheiten zwingend nicht öffentlich beraten werden müssen. Das bekräftigte auch FDP-Ratsherr Irnfried Rabe nach einem kurzen Blick in einen Kommentar zur Niedersächsischen Kommunalverfassung.

Schließlich beschloss der Rat mit breiter Mehrheit, dass Disziplinarverfahren nichtöffentlich zu beraten.

Mehr zum Thema in der Samstagausgabe der Northeimer HNA

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