Neujahrsempfang: CDU fordert Beschlüsse statt Diskussionen

Ein Prost auf das neue Jahr: Uwe Schünemann und Kerstin Lorentsen beim Neujahrsempfang des Stadtverbandes der Northeimer CDU. Foto: Niesen

Northeim. Mit Uwe Schünemann als prominentem Redner hat der Northeimer CDU-Stadtverband das neue Jahr eingeläutet. Auch die Ereignisse in Frankreich waren dabei Thema.

Angesichts der blutigen Terror-Anschläge in Frankreich hat der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann beim Neujahrsempfang des Stadtverbandes Northeim der Union in der Alten Wache dazu aufgefordert, klare Signale zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. „Wir müssen aber auch Probleme benennen und Lösungen anbieten.“

Er forderte ein Integrationsgesetz, mit dem die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Menschen rasch in das Leben einbinden zu können. Dazu gehörten Deutsch- und Integrationskurse und die Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Schünemann sagte weiter, Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren dank der „hervorragenden Arbeit der Sicherheitsbehörden“ keinen Anschlag erlebt, Deutschland habe aber auch Glück gehabt. Er forderte alle dazu auf, für unsere Gesellschaft einzustehen.

Der Stadt Northeim legte er ans Herz, trotz der Diskussionen um Stadthalle, Schuhwallhalle, Fußgängerzone und anderen Projekten am Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen festzuhalten. „Die 40 Millionen Euro des Landes zur Entschuldung der Stadt waren kein Geschenk. Damit verbunden war die Aufforderung, Prioritäten zu setzen.“ Er warnte, vom Zukunftsvertrag abzuweichen: „Dann werden Sie handlungsunfähig.“

Den Südniedersachsenplan der rot-grünen Landesregierung zur Förderung des strukturschwachen Raumes nannte er richtig. Er kritisierte jedoch, dass die angepeilten 50 Millionen Euro nicht ausreichten und die damit verbundene Bürokratie zu aufwändig sei. Außerdem habe das Land EU-Förderprogramme zu wenig ausgenutzt.

Um eine Abwanderung von jungen qualifizierten Menschen zu verhindern, müssten ihnen qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze angeboten werden. „Wenn wir sie nicht halten, wird es ganz schwierig.“

Die Northeimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kerstin Lorentsen forderte vor den rund 100 Gästen, dass in der Kommunalpolitik nicht nur diskutiert werden müsste, sondern auch Beschlüsse zu fassen seien. (zhp)

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