Streit um Northeimer Stadthalle: NPD legt Beschwerde ein
Northeim. Die NPD gibt sich nicht geschlagen. Sie versucht weiter auf juristischem Wege durchzusetzen, dass sie ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhalten darf.
Wie Bürgermeister Harald Kühle mitteilte, hat die rechtsextremistische Partei beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen eingelegt.
Die Göttinger Richter hatten am Mittwoch das Vorgehen der Stadt Northeim in einem Eilverfahren für rechtens erklärt. Die Stadtrat hatte nach der Anfrage der NPD die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Künftig sind grundsätzlich Parteiveranstaltungen ohne lokalen Bezug in der Stadthalle nicht mehr zulässig.
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Schon jetzt ist absehbar, dass auch nach Lüneburg der Instanzenweg noch nicht zu Ende ist. Nach Kühles Worten will die NPD im Falle ihres Scheiterns dort Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Das habe die Partei bereits angekündigt. (ows)