Sperre gilt bis Anfang November

Wegen Kosten für Flüchtlinge: Kreis stoppt freiwillige Leistungen

Northeim. Der Landkreis Northeim hat als Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms mit einer Haushaltssperre die Ausgaben für nahezu alle freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus gestoppt.

Das gaben der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Kämmerer Harald Rode in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Verkehr bekannt.

Nach Angaben des FDP-Kreistagsabgeordneten Irnfried Rabe sind davon Ausgaben in einer Höhe von 1,33 Millionen Euro betroffen. Die Haushaltssperre für diesen Bereich ist zunächst bis zur Kreistagssitzung am 6. November befristet.

Der Landkreis muss nach den Worten des Ersten Kreisrats in diesem Jahr rund 2000 Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufnehmen. Diese Zahl wird 2016 deutlich wachsen. Um die Ausgaben schultern zu können, müsse der Kreis deshalb alle Finanzmittel „zusammennehmen“.

Mit Stand 31. August hat der Landkreis Northeim bisher 976 Flüchtlinge aufgenommen. Bis Ende Januar 2016 werden noch 1046 weitere Flüchtlinge erwartet. Die Aufwendungen pro Kopf betragen im Jahr 9000 bis 10.000 Euro.

Danach erwartet der Landkreis Northeim in diesem Jahr Gesamtkosten in einer Größenordnung von 9,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen pauschale staatliche Erstattungen in Höhe rund 5,5 Millionen Euro. Der verbleibende Betrag in Höhe von vier Millionen Euro muss vom Landkreis aufgebracht werden.

In den vergangenen Tagen sind zwar weitere Entlastungen in Aussicht gestellt worden, sagte der Erste Kreisrat, doch der auf den Landkreis Northeim voraussichtlich entfallende Betrag steht noch nicht fest.

Kreis begrüßt Erstattungen

Dr. Hartmut Heuer

„Aus Sicht des Landkreises werden die angekündigten weiteren Erstattungen ausdrücklich begrüßt. Sie sind ein Schritt in die richtigeRichtung“, so der Erste Kreisrat. „Aufgrund der zunehmenden Kostenbelastung halte ich jedoch an der Forderung fest, dass wir vollständig und auch zeitnah von den entstehenden Ausgaben entlastet werden.“ Größter Einzelposten des 1,33-Millionen-Streichpakets sind Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen in einer Größenordnung von 357 000 Euro. Unterstützungen, die bereits zugesagt wurden, sind davon allerdings nicht betroffen.

So können sieben Unternehmen im Landkreis mit einer Förderung von knapp 200 000 Euro kalkulieren. Sie verpflichten sich dazu, im Gegenzug 22 neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die einen Bestand von wenigstens drei Jahren haben müssen. Zudem ist von der Haushaltssperre eine Vielzahl von kleinen Einzelprojekten betroffen.

Unter anderem entfällt vorerst die Etablierung eines Marketing-Preises. Die Politik muss jetzt bis zur Kreistagssitzung am 6. November entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzen will. (zhp)

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