NPD-Gegendemo: Antifaschistische Linke bezeichnet Polizei als gewalttätig

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Endstation Amtsgericht: Als der Demonstrationszug am Sonntag die anderen Teilnehmer am Bahnhof abholen wollte, machten die Polizeikräfte die Straße dicht.

Northeim. Während die Antifaschistischen Linken International (ALI) den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen die NPD am Sonntag in Northeim als repressiv, erniedrigend und gewalttätig kritisierten, spricht die Polizei von einem friedlichen und zufriedenstellenden Verlauf.

Polizeidirektor und Gesamt-Einsatzleiter Hans-Walter Rusteberg (Northeim) sagte in seinem Resümee, es sei der Polizei gelungen, den Schutz und den friedlichen Verlauf sowohl der Demonstration als auch des Landesparteitags zu gewährleisten.

Rusteberg: „400 Teilnehmern des linksorientiertes Spektrums gelang es nicht, ihre vielfach angekündigten Drohung, den Landesparteitag mit allen Mitteln zu verhindern, umzusetzen.“

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Schon am Sonntagmorgen hätten sich laut Rusteberg etwa 300 Anhänger der linken Szene auf der Anreise aus Göttingen nach Northeim absolut unkooperativ gezeigt. „Personen dieser Szene hatten im Vorfeld über das Internet, auf Plakaten und mit Farbschmierereien massiv angedroht, den Parteitag mit allen Mitteln zu verhindern“, Rusteberg weiter. Darum sollten diese Personen den Northeimer Bahnhof erst nach der Kontrolle ihrer Taschen und Rückseite verlassen dürfen, weder die Feststellung der Personalien noch Personendurchsuchungen seien angedacht gewesen. 150 Personen seien daraufhin zurück nach Göttingen gefahren.

Rusteberg: „Es gab keine Verletzten und keine Sachbeschädigungen. Dies ist den vielen friedliebenden Demonstrationsteilnehmern und zum anderen der polizeilichen Einsatztaktik zu verdanken.“

Das sieht die Antifaschistische Linke in Göttingen ganz anders: Eine Sprecherin sagte in einer Pressemitteilung, 300 Antifaschisten aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei verweigert worden.

Deutliche Kritik übte die Sprecherin an einigen Repräsentanten des Northeimer Bündnisses gegen Rechts. „Die Ankündigung im Vorfeld, die Polizei werde sich um die Demonstrationsteilnehmer aus Göttingen kümmern, ist offenbar von der Polizeiführung als Freifahrtschein für eine Verhinderung einer gemeinsamen Demonstration gewertet worden. Dem Gedankengut der antifaschistischen Solidarität wurde am Sonntag in Northeim großer Schaden zugefügt.“

Bei den Aktionen am Northeimer Bahnhof seien die Göttinger Demonstranten fünf Stunden in der Sonne festgehalten worden, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei seien in die Menge gestürmt und hätten ohne erkennbaren Grund einzelne Personen brutal aus der Menge gegriffen.

„Die Polizei hat eindrucksvoll vorgeführt, welchen antidemokratischen Charakter das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz hat und welches Gewaltpotential polizeiliche Spezialeinheiten in sich tragen.“ (kat)

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