Der Liberale stellt Glaubwürdigkeit der Eidesstattlichen Versicherung infrage

FDP-Ratsherr Rabe: Zweifel an eidesstattlicher Versicherung von Bürgermeister Kühle

Irnfried Rabe

Northeim. Erhebliche Zweifel an der eidesstattlichen Versicherung von Bürgermeister Harald Kühle im Verwaltungsgerichtsverfahren um die Vermietung der Northeimer Stadthalle an die NPD hat der FDP-Ratsherr Irnfried Rabe angemeldet.

In der Stadtratssitzung am Dienstagabend nannte Rabe, der auch der Amtsvorgänger von Kühle ist, dessen Darstellungen unglaubwürdig.

Kühle hatte eidesstattlich erklärt, dass die Notwendigkeit, die Nutzungsordnung für die Stadthalle zu ändern, um radikalen Parteien die Nutzung der Halle verwehren zu können, bereits in einer Verwaltungsvorstandssitzung am 8. Juni angesprochen worden sei.

Wenn sich daran neun Monate niemand erinnert, liege ein Fall von unerklärlicher kollektiver Amnesie (gemeinschaftlicher Gedächtnisstörung) vor, sagte Rabe. Bis zur Mietanfrage der NPD im März war das Thema nicht weiter verfolgt worden. Er habe die Verwaltung in seiner Zeit als Bürgermeister anders kennen gelernt. „Damit lasse ich mich nicht abspeisen“, forderte er genauere Auskunft zum Ablauf der Vorgänge.

„Möge es gut ausgehen“, wünschte er Kühle einen positiven Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. Kühle betonte, dass er nach wie vor von der Staatsanwaltschaft nicht wisse, was ihm vorgeworfen wird. Dort war vor zwei Wochen eine anonyme Anzeige eingegangen, dass der Bürgermeister eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Kühle verteidigte den Gang vors Bundesverfassungsgericht, um den NPD-Landesparteitag am Sonntag noch zu verhindern. „Es war richtig, politisch Flagge zu zeigen – auch wenn wir gnadenlos untergegangen sind“, sagte er. Das oberste deutsche Gericht hatte die Beschwerde nicht angenommen und gegen den Anwalt der Stadt eine Missbrauchsgebühr von 2000 Euro verhängt, weil er hätte erkennen müssen, dass die Beschwerde nicht zulässig war.

„Das ist ein völlig falsches Verständnis“, kritisierte Rabe den Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht nur angerufen werden, um eine politische Haltung zu demonstrieren.

Ferner warf er Kühle vor, er habe mit der Verfassungsbeschwerde seine Kompetenzen überschritten. Diese hätte er nur mit Zustimmung des Rates oder des Verwaltungsausschusses einreichen dürfen. Die Zustimmung von Vertretern der Ratsfraktionen reiche dafür nicht aus. (ows)

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