Begründung der Northeimer Verfassungsbeschwerde

Streit um NPD-Parteitag in Northeim - Stadt: Gericht schränkt Rechte ein

Northeim. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat die Selbstverwaltungsrechte der Stadt Northeim unzulässig eingeschränkt. Auf diese Formel lässt sich die Verfassungsbeschwerde bringen, die die Stadt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) eingereicht hat.

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Durch die Entscheidung der Lüneburger Richter, dass die geänderte Nutzungsordnung für die Stadthalle nicht rückwirkend auf die Mietanfrage der Rechtsextremisten angewandt werden kann, werde das Recht der Stadt verletzt, Satzungen zu erlassen.

Der Göttinger Rechtsanwalt Prof. Bernd Rohlfing, der die Stadt bereits im Verwaltungsgerichtsverfahren vertreten hat, argumentiert in der Beschwerde: Die Stadt müsse nach der verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsgarantie das Recht haben, eine Satzung zu ändern, wenn dadurch wie im Fall der NPD-Mietanfrage ein zuvor gestellter Antrag abgelehnt wird. Im konkreten Fall sei die Chancengleichheit gewahrt, weil mit der neuen Satzung alle Parteien die Stadthalle für überregionale Veranstaltungen nicht mehr nutzen können.

Um zu belegen, dass die Verwaltung bereits vor der NPD-Anfrage vor hatte, die Satzung zu ändern, verweist Rohlfing auf das Protokoll der Verwaltungsvorstandssitzung vom 8. Juni 2010. Dieses Protokoll hatte Bürgermeister Harald Kühle nach eigenen Worten wegen des Verwaltungsgerichtsverfahrens erst am 30. März um den Passus ergänzt, dass über die Stadthallen-Satzung gesprochen wurde.

Die Verfassungsbeschwerde wird durch einen Antrag ergänzt, dass der OVG-Beschluss so lange außer Kraft gesetzt werden soll, bis die Verfassungsrichter in Karlsruhe über die Beschwerde entschieden haben. Folgt das BVerfG diesem Antrag, würde es am 22. Mai keinen NPD-Landesparteitag in Northeim geben. Allerdings müssten die Richter in den roten Roben dazu zunächst zum Ergebnis kommen, dass die Verfassungsbeschwerde der Stadt überhaupt begründet ist. (ows)

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