Northeim zieht wegen NPD-Parteitags vor Bundesverfassungsgericht

Northeim. Die Stadt Northeim will versuchen, mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Das kündigte Bürgermeister Harald Kühle (SPD) am Dienstag an. Der Anwalt der Stadt erarbeitete die Beschwerde gerade.

Die Aussichten, damit Erfolg zu haben, seien nicht besonders groß, räumte Kühle ein. Die Stadt wolle aber nichts unversucht lassen, zu verhindern, dass die NPD sich in Northeim als normale Partei präsentiert. Auf dieses Vorgehen habe man sich mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen geeinigt.

Die entstehenden Kosten nannte Kühle angesichts des auf 8000 Euro festgesetzten Streitwerts überschaubar. Gerichtsgebühren fallen vor dem Verfassungsgericht nicht an. Bezahlt werden muss nur der Anwalt der Stadt.

Harald Kühle

Für den Fall, dass der Landesparteitag der Rechtsextremisten stattfindet, kündigte Kühle an, von der NPD die maximale Kautionssumme in Höhe von 150.000 Euro zu verlangen. Schließlich bestehe die Gefahr von Beschädigungen. Auf den Kosten für die Beseitigung könnte die Stadt sonst sitzen bleiben. (ows)

Mehr zum Thema in der Mittwochausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA.

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