"Wollen es wissen, um Rechtssicherheit zu haben"

42 Klagen gegen den MZV wegen Vorhaltegebühr für Biotonne

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Geht wegen Vorhaltegebühr vor Gericht: MZV Rotenburg, hier Geschäftsführer Bernhard Skolik

Bebra. Die Einführung der Biotonne hat ein juristisches Nachspiel. 42 Kunden des Müllabhol-Zweckverbands Rotenburg (MZV) klagen gegen die Vorhaltegebühr von 18 Euro im Jahr.

Die erhebt der Verband mit Sitz in Bebra von all jenen, die ihre Garten- und Küchenabfälle selbst kompostieren und deshalb auf die Biotonne verzichten.

Die Verbandsversammlung hatte im Dezember ganz bewusst an der umstrittenen Vorhaltegebühr festgehalten. Ein juristisches Gutachten, das der für den übrigen Kreis Hersfeld-Rotenburg zuständige Abfallwirtschafts-Zweckverband (AZV) beauftragt hatte, hatte die Gebühr aufgrund der früheren Rechtlage als unzulässig angesehen. Da sich aber mit der bundesweiten Einführung der Biotonne zum Jahreswechsel auch die Gesetzeslage geändert hat, wollte es der MZV auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.

Aus dem Verbandsgebiet Bebra, Ronshausen und Rotenburg haben 135 Kunden Widerspruch gegen die Gebühr eingelegt, wiederum 42 ließen eine Klage folgen. 40 davon vertritt die Kanzlei des prominenten Kasseler Rechtsanwalt Christopher Posch, der regelmäßig bei RTL auftritt. Der Ex-Landratskandidat Jörg Brand hatte sich dafür eingesetzt.

Beim MZV richtet man sich auf die Prozesse ein: „Wir wollen es jetzt wissen um Rechtssicherheit zu haben“, sagt der Verbandsvorsitzende Hartmut Grünewald. 

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