Nichts zum Nulltarif: Schulden von Bebra steigen um 4,4 Millionen Euro

Bebra. Was die Stadt Bebra in diesem Jahr voraussichtlich einnehmen und ausgeben wird, war Thema der jüngsten Parlamentssitzung.

Bürgermeister Uwe Hassl legte den Etat vor und erläuterte ihn mit Diagrammen und Tabellen. Man habe ehrgeizige Ziele, erklärte Hassl.

Dafür ist Geld eingeplant

• 1,5 Millionen Euro für die Stadtsanierung II

• 1,4 Millionen Euro für den Bahnhofsvorplatz und 100.000 Euro für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)

• je 400.000 Euro für die P+R-Anlage West3 und die Bahnhofsmodernisierung, 100.000 Euro für den Bahnhofseingang (Fußgängerunterführung)

• 500.000 Euro für den Lokschuppen

• 650.000 Euro für die Fuldarenaturierung

• 400.000 Euro für die Gilfershäuser Straße 2. Bauabschnitt und weitere 200 000 Euro für Straßenbau

• 350.000 Euro Grün- und Fußweg Bebrabach

• 155.000 Euro für die Dorferneuerung und 150 000 für die Holzbachbrücke in Asmushausen

• 140.000 Euro Planungskosten für Fuldabrücke Blankenheim und Bergmannspfad Iba.

In diesem Jahr fehlen laut Hassl noch dringend erforderliche Investitionen in den Gewerbegebieten. Zunächst sollen die Gewerbeflächen überarbeitet werden. Insgesamt investiert die Stadt 2015 laut Planung rund 8,3 Millionen Euro.

Die Aufwertung der Stadt bekomme man nicht zum Nulltarif, sagte Hassl: Die Schulden steigen entsprechend. Ende 2014 verzeichnete der Kämmerer 11,3 Millionen Euro, Ende dieses Jahres werden laut Plan 15,7 Millionen Euro erwartet.

In diesem Jahr fehlen in der laufenden Verwaltung der Stadt Bebra (Ergebnishaushalt) voraussichtlich nur noch 600 000 Euro. „Das ist schon ein stolzes Ergebnis“, erklärte Bürgermeister Uwe Hassl angesichts von zwei Millionen Fehlbetrag im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Die größten Einnahmequellen

 

• 10,2 Mio. Euro Steuern

• Die Grundsteuer B hätte laut Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr bis zu einer Höhe von 480 Prozentpunkten steigen können. Laut Entwurf sind nun für Grundsteuer A und B 400 v.H., Gewerbesteuer 360 v.H. vorgesehen (bisher noch 320 v.H. für alle drei).

• 85 Prozent machen öffentliche Zuwendungen aus. Hassl: „In erster Linie sind wir von Bund und Land abhängig.“ Die größten Ausgaben

• 41 Prozent der Ausgaben gehen an den Landkreis, fast 8,9 Millionen Euro für Kreis- und Schulumlage

• über 30 Prozent benötigt die Stadt für Personal

Große Sparpotenziale sieht Hassl nicht, die müsse man mit der Lupe suchen. Es sei denn, man sei bereit, neue Wege zu gehen und die Gemeinschaftsanlagen auf den Prüfstand zu stellen.

Als neuen Weg für Einsparungen nannte Hassl außerdem die interkommunale Zusammenarbeit in Form eines „Outsourcing-Managements“. „Das könnte beispielsweise die interkommunale Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts sein, die eine Vielzahl von nichthoheitlichen Aufgaben mehrerer Kommunen als eigener Rechtsträger abwickeln könnte.“ Das sei aber echte Zukunftsmusik, sagte Hassl. Nun werden die Stadtverordneten sich mit dem Zahlenwerk beschäftigen und in der nächsten Sitzung entscheiden, was noch geändert werden soll.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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