Thema landet im Ausschuss

Wettbürosteuer brächte Bebra 12.000 Euro Einnahmen

Bebra. Zurzeit gibt es in Bebra ein Wettbüro, das wäre dann von einer städtischen Wettbürosteuer betroffen. Das Für und Wider einer solchen Steuer beschäftigte die Stadtverordneten während der jüngsten Parlamentssitzung.

Die Mehrheit von 18 Stimmen aus CDU- und FWG-Fraktion entschied sich am Ende für einen Änderungsantrag der FWG und verwies die Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss. Dort sollen Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebunds und des Hessischen Städtetags gehört werden.

Der ursprüngliche Vorschlag einer Wettbürosteuer fußt auf einer vom Hessischen Städte- und Gemeindebund herausgegebenen Mustersatzung. Die hat aber in Hessen noch keine andere Kommune eingeführt, auch Frankfurt mit über 60 Wettbüros nicht. In Bebra rechnet man bei Einführung der Steuer mit etwa 12.000 Euro Einnahmen. Zurzeit gibt es nur ein einziges Wettbüro in der Pfarrstraße.

Risiko einer Musterklage

Der neuen Steuer fehlten die rechtlichen Rahmenbedingungen, hatte Michael Gauler (CDU) in der Diskussion zu bedenken gegeben. Es sei die Frage, wer überhaupt Steuerschuldner sei. Das Land Hessen rate zum Abwarten einer rechtlichen Klärung. Bei Einführung der Steuer bestehe das Risiko einer Musterklage, sagte Gauler, wenngleich sie auch ein Instrument der Lenkung und Einnahmequelle sein könne.

„Warum sollten wir nicht Vorreiter sein?“, fragte Kurt Wenderoth-Wegener (SPD). Der Hessische Städtetag rate zurzeit von einer Wettbürosteuer ab, während der Hessische Städte- und Gemeindebund Interesse an einer rechtlichen Überprüfung habe. Das erklärte Thorsten Strippel, Fraktionsvorsitzender der CDU. In Bebra existiere nur ein Wettbüro, weshalb seine Fraktion eine Steuer für zu früh erachte, so Strippel.

Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung sieht Bürgermeister Uwe Hassl eine Wettbürosteuer. Nicht nur die Bürger sollten belastet sondern auch neue Einnahmequellen erschlossen werden. Die vier „Spielhöllen“ vor Ort spülten beispielsweise auch eine beträchtliche Summe in die Kasse. Neue Wettbüros würden abgeschreckt, meinte Hassl, und im Falle einer richterlichen Überprüfung seien der Streitwert und damit die Kosten gering, die auf die Stadt zukommen könnten. Der Bürgermeister warb in der Versammlung dafür, dass Bebra Wegbereiter für eine Wettbürosteuer sein könnte, die zudem eine Steuerungsmöglichkeit sei.

Zeit noch nicht reif

„Den Mutigen gehört die Welt“, sagte Bernd Holzhauer und sprach damit für die SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Gerhard Schneider-Rose schon eine Vorreiterrolle empfohlen hatte. „Die Zeit ist noch nicht reif“, sagte hingegen Friedhelm Claus (CDU)

Die Mehrheit einigte sich schließlich auf den Vorschlag von Klaus Reifschneider (FWG), die Wettbürosteuer noch einmal im Ausschuss zu besprechen.

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