Finanzminister in Rotenburg: Keine Bange vor Klagen von Kommunen

Zur Stippvisite in Rotenburg: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, rechts, war auf Einladung des CDU-Stadtverbandes ins Rathaus gekommen. Unser Bild zeigt von links CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Börner und CDU-Fraktionsvorsitzenden Jonas Rudolph. Foto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer blickt Klagen von Kommunen, die sich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich benachteiligt sehen, gelassen entgegen. „Das Risiko, dass sie am Ende mit leeren Händen da stehen ist sehr hoch, da auch das Verfassungsgericht eine größere Solidarität der Kommunen fordert“, sagte Schäfer am Mittwoch in Rotenburg. Die Landesregierung habe noch eine „humane Variante“ bei der Berechnung des Ausgleichs zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen gewählt. Zu Ersteren gehören auch wegen der Gewerbesteuer aus der Kaliindustriste auch Philippsthal und Heringen. Beide prüfen derzeit eine Klage, weil sie eine Solidaritätsumlage zahlen müssen. Der Finanzminister war auf Einladung des CDU-Stadtverbandes in Rotenburg, das er als Paradebeispiel für Kommune nennt, die durch Eigeninitiative und mithilfe unterschiedlicher Landesprogramme finanziell wieder handlungsfähig geworden seien. Schäfer verwies auf den Schutzschirm, durch den das Land der Stadt elf Millionen Euro Schulden abgenommen habe, den neuen Kommunalen Finanzausgleich, der 1,6 Millionen Euro jährlich in Rotenburgs Kasse bringt und das Kommunale Investitionsprogramm, dass für weitere 500 000 Euro sorgt. Man könne keine Politik machen, wenn man ständig damit rechne, dass einem der Himmel auf den Kopf fällt, erklärte der Minister auf Bürgermeister Christian Grunwalds geäußerte Skepsis, ob der kommunale Finanzausgleich und damit der kontinuierliche Millionen-Segen für Rotenburg vor Gericht Bestand haben wird. Ob kostenlose Kita-Plätze, „die wir uns eigentlich alle wünschen“, realistisch seien, wollte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Börner wissen und verwies auf dieses Schwerpunktthema der SPD im Kommunalwahlkampf. Für den Finanzminister ist das allerdings eine „Wahlkampfluftnummer“. Zwar habe man sich darauf geeinigt, den Länderfinanzausgleich ab 2020 zu überarbeiten, was möglicherweise zusätzlich 420 Millionen Euro und damit eben mehr Geld zum Handeln für Hessen bedeuten würde, die Bundes-SPD verfolge jedoch andere Ziele. Schäfer, zuständig auch für die Landesfinanzschule in Rotenburg, erklärte auf Nachfrage, dass künftig eher mehr als weniger Auszubildende für den gehobenen und den mittleren Dienst nach Rotenburg kommen würden. Mit den Bewerberzahlen sei man trotz der demografischen Entwicklung noch zufrieden. Hessen liege bei der Besoldung seiner Beamten über dem Durchschnitt - auch wenn das Gewerkschaften anders sähen. Von Silke Schäfer-MargZur Stippvisite in Rotenburg: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, rechts, war auf Einladung des CDU-Stadtverbandes ins Rathaus gekommen. Unser Bild zeigt von links CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Börner und CDU-Fraktionsvorsitzenden Jonas Rudolph. Foto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer blickt Klagen von Kommunen, die sich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich benachteiligt sehen, gelassen entgegen. „Das Risiko, dass sie am Ende mit leeren Händen da stehen ist sehr hoch, da auch das Verfassungsgericht eine größere Solidarität der Kommunen fordert“, sagte Schäfer am Mittwoch in Rotenburg.

Die Landesregierung habe noch eine „humane Variante“ bei der Berechnung des Ausgleichs zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen gewählt. Zu Ersteren gehören auch wegen der Gewerbesteuer aus der Kaliindustriste auch Philippsthal und Heringen. Beide prüfen derzeit eine Klage, weil sie eine Solidaritätsumlage zahlen müssen.

Der Finanzminister war auf Einladung des CDU-Stadtverbandes in Rotenburg, das er als Paradebeispiel für Kommune nennt, die durch Eigeninitiative und mithilfe unterschiedlicher Landesprogramme finanziell wieder handlungsfähig geworden seien.

Schäfer verwies auf den Schutzschirm, durch den das Land der Stadt elf Millionen Euro Schulden abgenommen habe, den neuen Kommunalen Finanzausgleich, der 1,6 Millionen Euro jährlich in Rotenburgs Kasse bringt und das Kommunale Investitionsprogramm, dass für weitere 500 000 Euro sorgt.

Man könne keine Politik machen, wenn man ständig damit rechne, dass einem der Himmel auf den Kopf fällt, erklärte der Minister auf Bürgermeister Christian Grunwalds geäußerte Skepsis, ob der kommunale Finanzausgleich und damit der kontinuierliche Millionen-Segen für Rotenburg vor Gericht Bestand haben wird.

Ob kostenlose Kita-Plätze, „die wir uns eigentlich alle wünschen“, realistisch seien, wollte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Börner wissen und verwies auf dieses Schwerpunktthema der SPD im Kommunalwahlkampf. Für den Finanzminister ist das allerdings eine „Wahlkampfluftnummer“. Zwar habe man sich darauf geeinigt, den Länderfinanzausgleich ab 2020 zu überarbeiten, was möglicherweise zusätzlich 420 Millionen Euro und damit eben mehr Geld zum Handeln für Hessen bedeuten würde, die Bundes-SPD verfolge jedoch andere Ziele.

Schäfer, zuständig auch für die Landesfinanzschule in Rotenburg, erklärte auf Nachfrage, dass künftig eher mehr als weniger Auszubildende für den gehobenen und den mittleren Dienst nach Rotenburg kommen würden. Mit den Bewerberzahlen sei man trotz der demografischen Entwicklung noch zufrieden.

Hessen liege bei der Besoldung seiner Beamten über dem Durchschnitt - auch wenn das Gewerkschaften anders sähen.

Von Silke Schäfer-Marg

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