Versenkerlaubnis ist heute Thema im Landtag

SPD kritisiert Chaos um K+S

Wiesbaden. Der Umweltausschuss des Hessischen Landtags befasst sich am Donnerstag erneut mit der Versenkerlaubnis für salzhaltige Laugenabwässer von K+S. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge von SPD und der Partei Die Linke, die Informationen über den Sachstand verlangen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Hersfeld) und Dieter Franz (Rotenburg) die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das „Genehmigungschaos und die Unsicherheit für Arbeitnehmer und deren Familien zu beenden.“ Seit dem 1. Dezember ruht in den Werken in Hattorf und Unterbreizbach die Arbeit, weil die Laugenabwässer nicht mehr wie bisher in den Untergrund verpresst werden dürfen. Als Entsorgungsweg bleibt K+S nur die Werra, was aber vom Wasserstand abhängt.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden SPD-Abgeordneten „die anhaltende Weigerung“ der Landesregierung, K+S eine übergangsweise Versenkerlaubnis zu erteilen. Daran ändere auch die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Reduzierungen der Grenzwerte für die Einleitung in die Werra nichts. Warnecke und Franz kritisieren die „Konzeptlosigkeit bei Genehmigungen“ für einen der größten Arbeitgeber Nordhessens. K+S hingegen habe sich „punktgenau“ an die Umsetzungen des „Maßnahmepakets zum Gewässerschutz“ gehalten.

Rubriklistenbild: © dpa

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