Solidarumlage soll Belastungen durch Bergbau verteilen

Kali-Kosten: Heringen will alle zur Kasse bitten

Heringen. Die Stadt Heringen fordert die Landesregierung auf, eine Art Solidarumlage einzuführen, die für die Folgekosten, die aus den besonderen Belastungen durch den Bergbau resultieren, eingesetzt werden soll. Eine entsprechende Resolution hat das Stadtparlament am Mittwochabend einstimmig auf den Weg gebracht.

Der Resolutionsentwurf stammt von Bürgermeister Hans Ries, der von einem „Appell an die Vernunft der Landesregierung“ sprach. Ähnlich wie die Gewerbesteuer, die ursprünglich zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für die Schwerindustrie eingeführt worden sei, sollten mit der Umlage die Folgekosten der Kali-Industrie finanziert werden. Im Ruhrgebiet gibt es ähnliche Fonds, um die sogenannten Ewigkeitskosten, die nach der Stilllegung der Steinkohlegruben entstehen, zu tragen. Dazu gehören beispielsweise Bergsenkungen, aber auch die langfristigen Auswirkungen auf das Trink- und Grundwasser.

Über die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage profitierten alle Gemeinden des Kreises, aber auch das ganze Bundesland von der Kali-Industrie, sagt Ries. Deshalb sei es nur gerecht, dass sich auch alle an den Folgekosten des Bergbaus beteiligen. In früheren Jahren habe es erhebliche Landesmittel zur Unterhaltung und Wiederherstellung der hoch belasteten Infrastruktur gegeben. Dies sei inzwischen nicht mehr der Fall, obwohl weiterhin auch die nicht belasteten Kommunen vom Kalibergbau profitieren, argumentiert Ries.

„Diese Resolution ist nicht böse gemeint und richtet sich auch nicht gegen die Nachbarkommunen“, betonte der Bürgermeister. Die Solidarumlage sei auch im Interesse von Philippsthal, das ebenfalls durch die Kali-Industrie stark belastet werde. „Wir müssen jetzt schon vorsorgen und massive Rückstellungen bilden, um die Zukunft im Werratal beherrschen zu können“, mahnte Ries.

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