Stadt sagt verkaufsoffenen Sonntag ab

Klageandrohung der Gewerkschaft: Erdbeerfest in Bebra fällt aus

Bebra. Das für den 26. Juni geplante Erdbeerfest in Bebra ist abgesagt. Auch der für diesen Tag angekündigte verkaufsoffene Sonntag findet nicht statt. Grund dafür ist eine Klageandrohung der Gewerkschaft Verdi gegenüber Bebras Bürgermeister Uwe Hassl.

Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.

Offenbar überzieht ein Leipziger Anwaltsbüro alle Hessischen Kommunen, die einen verkaufsoffenen Sonntag ankündigen, mit nahezu gleich lautenden Widersprüchen und Klageandrohungen. In einem Schreiben vom April 2016 kündigte die „Allianz für den freien Sonntag“, bestehend aus Gewerkschaftlern und Kirchenvertretern, diese unerbittliche Linie an. Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom November vergangenen Jahres sieht sich dieses Bündnis offenbar in seiner Auffassung bestätigt, dass zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in Hessen zu Unrecht durchgeführt werden.

Grundsätzlich dürfen Gemeinden und Städte vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr festsetzen. Dies darf jedoch nur aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen geschehen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss dabei die eigentliche Veranstaltung, also im Falle Bebras das Erdbeerfest, im Vordergrund stehen und nicht etwa der verkaufsoffene Sonntag. Er darf lediglich ein ergänzendes Angebot darstellen.

In Bebra geht beides einher. „Das Erdbeerfest ist ohne den verkaufsoffenen Sonntag ebenso undenkbar, wie der verkaufsoffene Sonntag ohne das Erdbeerfest“, erklärt Bebras Chef-Stadtentwickler Stefan Knoche. Er ist vom Verhalten der Gewerkschaft zutiefst enttäuscht. „Hier wird offenbar ein ideologischer Kampf auf dem Rücken einer ganzen Region ausgetragen. Von den Firmen, die hier an Sonntagsöffnungen teilnehmen, haben fast alle einen Betriebsrat, der die Sonntagsöffnung mitträgt. Selbst die Kirchen wollten mit Aktionsständen und Bühnenprogramm beim verkaufsoffenen Sonntag dabei sein. Was soll das also?“, fragt sich Knoche, der die Fortführung der erfolgreichen Initiativen in der Bebraer Innenstadt in Gefahr sieht.

Bebras Bürgermeister Uwe Hassl, von Hause aus Jurist, hatte ursprünglich nicht wenig Lust, den Streit gerichtlich auszufechten. „Wir können aber nicht ausschließen, einen Tag vor der Veranstaltung eine Untersagungsverfügung zu kassieren. Dann würde uns ein Riesenschaden entstehen“, erklärt Hassl. „Deshalb wollen wir nach Abwägung aller Prozessrisiken finanziellen Schaden von der Stadt und unseren Firmen abwenden und rechtzeitig die Reißleine ziehen“, betont Hassl, der im Übrigen der Gewerkschaft ironisch konstatiert, „der Entwicklung der Region einen Bärendienst zu erweisen.“ Hassl kündigt zugleich an, nach „einer juristischen Hintertür“ zu suchen. 

Bebras Ordnungsamtsleiter Friedhelm Eyert ist sich sicher, dass bei unerbittlicher Weiterverfolgung des gewerkschaftlichen Kurses nicht mehr allzu viele verkaufsoffene Sonntage in der Region stattfinden werden. „Die Hürden sind so hoch, dass die Kommunen sie kaum noch überspringen können“, glaubt Eyert. Wenigstens der verkaufsoffene Sonntag aus Anlass der Bäwerschen Kirmes ist gesichert. „Hier gibt es eine rechtsgültige Altverordnung des Regierungspräsidiums aus dem Jahr 1957. Sie betrifft im Landkreis auch das Hersfelder Lullusfest“, stellt Eyert fest. (red/jce)

Rubriklistenbild: © zmy

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