"Keine Zeit zu verlieren"

Kreistag soll Klinikkauf durch HKZ ohne Diskussion ablehnen

Hersfeld-Rotenburg. Ein Antrag zur Klinikfusion wird am Montag überraschend im Kreistag behandelt. Die Abgeordneten sollen die Übernahme des Klinikums Bad Hersfeld durch das Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ) ablehnen und dem Kreisausschuss weitreichende Vollmachten erteilen - alles ohne Diskussion.

Schon 2006 hat der Kreistag entschieden, das Klinikum in öffentlicher Hand zu behalten. Vor diesem Hintergrund soll er nun beschließen, das Angebot des HKZ „nicht näher zu prüfen“, so die Beschlussvorlage des Kreisausschusses. Stattdessen wird zunächst auf die Fusionsverhandlungen zwischen Klinikum Bad Hersfeld, HKZ und Kreiskrankenhaus Rotenburg gesetzt. Die Verhandlungen mit den Kliniken Fulda und Alsfeld bleiben ausgesetzt.

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Weitreichende Folgen dürfte folgende Formulierung haben: „Den Verhandlungen für eine kreisinterne Lösung wird ein angemessener Zeitrahmen eingeräumt. Sofern bis dahin keine tragfähige gemeinsame Klinikstruktur festgestellt werden kann, ist der Erörterungsprozess (…) beendet, und die Verhandlungen mit Fulda und Alsfeld werden fortgesetzt.“

Damit gibt der Kreistag die Entscheidung über die kreisinterne Klinikfusion formell aus der Hand, bestätigt Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt auf Nachfrage. Er betont aber, dass sie im Einvernehmen mit den Fraktionschefs gefällt werde.

Was ein „angemessener Zeitrahmen“ ist, will Schmidt nicht präzisieren: „So bald wie möglich, wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Ursprünglich hatte er verlangt, dass kreisinterne Fusionsverträge bis Jahresende vorliegen müssen, um die Verhandlungen mit Fulda und Alsfeld nicht zu lange auszusetzen. Die Vorlage soll als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen werden. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als sicher.

Keine Aussprache geplant 

Der Antrag wird nach aktueller Planung ohne Aussprache behandelt. So wurde es im Ältestenausschuss vereinbart, erklärte Landrat Schmidt: „Das war nicht die Absicht des Kreisausschusses, aber es waren sich alle einig.“ Sind Themen unstrittig, werden sie üblicherweise ohne Diskussion abgestimmt. Damit seien im Hauptausschuss alle einverstanden gewesen, sagt Schmidt.

Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald findet das fragwürdig: „Das Thema wurde in vielen Kommunalparlamenten behandelt, und auch die Mitarbeiter haben Fragen. Da sollten die politischen Standpunkte offen ausgetauscht werden.“

Von Marcus Janz 

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