Vorschlag Grundsteuersenkung: Jetzt streiten sich zwei Weggefährten

Klaus Troch

Rotenburg. „Wahltaktische Spielchen" wirft Rotenburgs Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch (SPD) Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) vor. Der hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer zu senken.

Das wirkt irritierend in der Öffentlichkeit, weil Troch und Grunwald in der Vergangenheit offenkundig eng zusammengearbeitet haben - zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Schutzschirm und der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Troch schreibt denn auch, dass er persönlich von Grunwalds Verhalten enttäuscht sei.

Der Stadtverordnetenvorsteher kritisiert, dass Grunwald zum letztmöglichen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl einen Antrag auf Grundsteuersenkung eingebracht habe. Allerdings sei Grunwald und der Verwaltung seit Mitte Dezember 2015 bekannt gewesen, dass das HKZ nicht mehr 2015 verkauft wird und der Stadt somit Grundsteuer von 430 000 Euro zustehen. Diese Forderung hätte in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen werden müssen, den Grunwald am 21. Januar vorgelegt hat.

Highlight für eigene Partei

„So eine offenkundige Nichtinformation der Stadtverordnetenversammlung kann meiner Meinung nach nur einen Grund haben: Ich brauche noch ein Highlight für meine Partei im Wahlkampf“, schreibt Troch weiter.

Der Bürgermeister hatte seinen Antrag auf Grundsteuersenkung in der vergangenen Woche mit der nicht erwarteten, nun zusätzlichen Einnahme aus der HKZ-Grundsteuer begründet. Eine Grundsteuersenkung, darauf weist Troch hin, hätten auch schon Stadtverordnete anderer Fraktionen gefordert - immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit.

Troch meint, „ein Bürgermeister, der für sich in Anspruch nimmt, offen im Dialog mit den Stadtverordneten und transparent in seinen Entscheidungen gegenüber den Bürgern zu sein, hätte solche wahltaktischen Spielchen nicht nötig.“

Unfair und ehrabschneidend

Christian Grunwald weist diese Vorwürfe zurück und nennt Trochs Vorwürfe unfair und ehrabschneidend. „Ein Haushalt muss nach dem Prinzip Wahrheit und Klarheit aufgestellt werden. Man kann nur Beträge einsetzen, die auch umgesetzt werden können“ sagte er.

Bei der Aufstellung und Einbringung war noch nicht klar, wie die Zukunft des HKZ aussehen wird. Es hätte auch in Insolvenz gehen können. „Wenn wir die Grundsteuer von 430 000 Euro eingesetzt hätten, hätten wir dann mit unserer Forderung in der Reihe der Gläubiger hinten gestanden. Und das hätten mir die Stadtverordneten um die Ohren gehauen“.

Grunwald verteidigt den Antrag auf Grundsteuersenkung auch persönlich: Er habe bei den Zumutungen für die Bürger im Zuge der Haushaltskonsolidierung immer im Sturm gestanden. Wenn nun die Entlastung der Bürger möglich sei, könne man ihm das Recht, Positives zu beantragen, nicht absprechen.

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