Grünewald (UBR) warnt vor Hinterzimmer-Politik

Rotenburgs Stadtverordnete verabschieden GmbH-Satzung

Rotenburg. Am Ende war alles gut: Einstimmig haben die Rotenburger Stadtverordneten die Satzung der MeR-Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Rotenburg verabschiedet. Das jedoch nicht, ohne noch einmal auf Chancen und Risiken des neuen Wegs zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Entwicklung auf den Dörfern einzugehen. Für diesen Tagesordnungspunkt wurde eigens die Redezeit verdoppelt.

Bevor es zum eigentlichen Thema kam, übte UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald Kritik an Teilen des Entwicklungsprozesses und sprach dabei von Entscheidungen im stillen Kämmerlein. Als es darum ging: „Stadtmarketing als Gesellschaft oder Teil der Verwaltung?“ beschäftigte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Problematik, die ihre Debatte auch per E-Mail fortsetzte.

Es habe keine Anwesenheitsliste und keine Protokolle gegeben, monierte Grünewald. Eine offizielle Funktion habe die Arbeitsgruppe auch nicht. Dementsprechend dürfe sie auch nicht abschließend entscheiden über Vertragsentwürfe – was auch nicht geschieht.

Er sei zwar auch für die Einrichtung der Arbeitsgruppe gewesen, räumte Grünewald nach entsprechendem Hinweis von Jonas Rudolph (CDU) ein. Aber die Würze der Streitkultur gehe verloren, wenn man sich häufiger „im Hinterzimmer“ einige, die Öffentlichkeit werde ausgeschlossen.

Zum eigentlichen Stadtmarketing: Wolfgang Bodenstein (SPD) mahnte bei aller Unterstützung des künftigen Prozesses konkretere Zahlen für Banken und Investmentfirmen an. Die Machbarkeitsstudie sei nicht konkret genug, eine Marktpotenzialanalyse sei noch nötig. Ebenso eine sorgfältige und faire Handlungsweise.

Für Jonas Rudolph läuft die Stadtentwicklung bereits: Die Umgestaltung des alten Finanzamtes zur Kindertagesstätte mit Familienzentrum (ebenfalls einstimmig beschlossen), gehöre dazu, auch der neu gestaltete Spielplatz im Heienbach. Rudolph plädierte für Schwung: Neue Ideen zulassen, Mut, natürlich auch Sorgfalt, das sei nötig für die erfolgreiche Stadtentwicklung. „Die Zeit der Nörgler und Kritiker ist nun endlich beendet“, meinte er. Kommunalpolitiker als Gestalter der Stadt müssten auch mal kleinere Risiken eingehen – ohne jemals wieder eine finanzielle Schieflage zuzulassen, wie es sie vor wenigen Jahren gab.

Bürgermeister Christian Grunwald wies darauf hin, dass die Stadt nur für gute Rahmenbedingungen verantwortlich sei, Nicht aber, um Renditeerwartungen von Hauseigentümern oder den Businessplan eines Einzelhändlers gegenzurechnen. Es sei auch nicht Aufgabe der Stadt, große Projekte zu bauen und zu betreiben. Dafür gebe es in der Region solide Investoren und Banken. Er mahnte, dass vor der Stadt ein langer Weg liege und nannte den Begriff „Plan 2030“. Er appellierte an alle Stadtverordneten, sich und ihre Ideen dabei einzubringen.

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