Das Schutzschirm-Ziel erreicht: Rotenburgs Haushalt ist ausgeglichen

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Das Wahrzeichen Rotenburgs: Der Schlosspark samt Schloss.

Rotenburg. Aufatmen, aber nicht zurücklehnen - so lässt sich die Haltung von Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald und Stadtkämmerer Dirk Aschenbrenner beschreiben: Die Vorgabe des Schutzschirms, bis 2018 dreimal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist schon jetzt erreicht. Das zeigt die Jahresrechnung von 2014.

Der Haushaltsplan zeigt - wie der Name sagt - welche Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr geplant sind. Die Jahresrechnung beweist, wie sich die Daten tatsächlich entwickelt haben. Und da sieht es für Rotenburg offenbar gut aus. Der Kämmerer konnte einen ausgeglichenen Haushalt registrieren. Nun muss die Jahresrechnung noch vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert werden. Das gilt auch für die Jahresrechnungen von 2015 und 2016. Sie sollen bis Mitte nächsten Jahres beim Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden. Die Planung sah auch für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vor, für 2016 wird sogar ein Plus von einer Million Euro erwartet - „Wenn uns der Himmel nicht auf den Kopf fällt“, wie Grunwald sagt.

Aufsicht wechselt

Nach drei geprüften Jahresrechnungen wird das Entlassungsverfahren aus dem Schutzschirm eingeleitet. Abschließend würde die Aufsicht wieder vom Regierungspräsidium zum Landrat wechseln. 2012 war die Stadt unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft. Grunwald nennt mehrere Faktoren für den schnellen Erfolg: die Entschuldungshilfe des Landes, das elf Millionen Euro übernommen hatte, positive Wirtschaftsentwicklung, die Beiträge der Bürger durch höhere Steuern und Gebühren und die „sehr gute Steuerung“ der Finanzen durch die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung. „Das Sparen ist in Fleisch und Blut übergegangen“, meint der Bürgermeister.

Wieder handlungsfähig

5,5 Millionen Euro seien seit dem Haushaltsplan 2012 aufgeholt worden. „Die Stadt ist wieder handlungsfähig.“ Dennoch sitzt man noch auf einem 13-Millionen-Berg von Kassenkrediten - einer Art Überziehungskredit. Die müssen aus Überschüssen getilgt werden. Die Stadtverordneten haben sich eine Nachhaltigkeitssatzung gegeben, in der sie sich verpflichten, jährlich 400 000 Euro für die Tilgung bereitzustellen.

Kämmerer Aschenbrenner sieht sich in einem Spannungsfeld. Er möchte sparen, nimmt dafür auch den Vorwurf in Kauf, auf dem Geld zu „sitzen“, sagt aber auch:„Nur sparen geht auch nicht. Die Stadt muss sich auch entwickeln können.“ Aschenbrenner sieht einen Erfolgsgrund auch in der großen Bandbreite der Stellschrauben, an denen haushaltstechnisch gedreht wurde. „Weil wir in vielen Bereichen gespart haben, sind wir auch ziemlich unabhängig von äußeren Rahmenbedingungen.“ Einig sind sich Grunwald und Aschenbrenner darin: Aus den Fehlern der Vergangenheit sei gelernt worden. Die Party beginnt nicht von vorn.

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