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Steuerzahlerbund kritisiert Kirchheim wegen Pferdesteuer

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Kirchheim. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat die Entscheidung der Gemeinde Kirchheim, eine Pferdesteuer zu erheben, als voreilig und falsch kritisiert. Die Autobahngemeinde sollte zumindest eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel abwarten, teilt der Vorsitzende Joachim Papendick mit:

Dort ist ein Normenkontrollverfahren zur Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf anhängig.

Alle anderen hessischen Kommunen mit Pferdesteuersatzung hätten die Forderung bis zum Urteilsspruch zurückgestellt. „Kirchheim sollte sich hier an Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Weißenborn

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orientieren. Diese Pferdesteuer-Kommunen sind sich der Zweck- und Rechtmäßigkeit der Steuer offensichtlich noch nicht sicher und warten das Ergebnis des Verfahrens in Kassel ab“, so Papendick. Der Steuerzahlerbund spricht sich in der Pressemitteilung generell gegen Bagatellsteuern aus. Die Pferdesteuer sei ungeeignet, um den Haushalt zu konsolidieren.

Das zu erwartende Steueraufkommen stehe in keinem Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand, der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbunden sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass durch die Abwanderung von Pferdehaltern und negative Auswirkungen der öffentlichen Diskussion unter dem Strich überhaupt nichts für die Gemeindekasse übrig bleibe.

Somit würde der erhoffte Einnahmeeffekt ad absurdum geführt, Kirchheim trüge aber dennoch einen Imageschaden davon, meint Joachim Papendick. (red/jce)

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