Verdacht der Untreue: Ermittlungen gegen Landrat Schmidt

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    • 22.03.13
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Vorwurf: Überzahlungen an mehrere Mitarbeiter

Untreue-Verdacht: Ermittlungen gegen Landrat Schmidt

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Hersfeld-Rotenburg. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Fulda gegen den Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg, Dr. Karl-Ernst Schmidt, und den Fachdienstleiter Organisation/Personal der Kreisverwaltung.

Landrat Karl-Ernst Schmidt

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt

Dies bestätigte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harry Wilke, auf Anfrage unserer Zeitung. Laut Wilke geht es um die Überbezahlung von sechs Mitarbeitern, die ohne rechtliche Grundlage in höhere Besoldungsgruppen eingestuft waren.

Dabei soll über einen Zeitraum von sechs Jahren ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sein. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz erklärte der Landrat gestern, er sei sich „keiner Schuld bewusst“ gewesen. Schmidt und sein persönlicher juristischer Beistand, Rechtsanwalt Michael Bock , verwiesen in einer Stellungnahme auf eine angebliche Ungerechtigkeit bei der Entlohnung von Beamten. Die trügen mitunter mehr Verantwortung, als es ihrer Besoldungsgruppe entspricht.

Aktualisiert am 22. März um 16:45 Uhr.

Weil Beamte nur alle zwei Jahre befördert werden dürfen, entstehe in manchen Fällen ein Missverhältnis zwischen Leistung und Lohn. „Um dies ein wenig im Lot zu halten“, sagte der Landrat, wurde in den sechs Fällen die Differenz zur nächsthöheren Besoldungsgruppe als Zulage gezahlt.

„Ich hatte keinen blassen Schimmer, dass ich hier vielleicht gegen irgendwelche Regelungen verstoßen könnte“, sagte Schmidt und verwies auf das Bundesbesoldungsgesetz sowie Hessische Verordnungen über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen. Eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hatte Schmidt angezeigt und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. (ks)

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