Ist das gerecht?

GEZ verlangt Gebühren auch bei niedriger Rente

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Möchte unerkannt bleiben: Anna K. versteht nicht, warum sie die Gebühren zahlen muss.

Bebra. Was ist gerecht? Diese Frage stellt sich auch eine Rentnerin in Bebra, die Rundfunkgebühren zahlen muss, obwohl ihre Rente nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Obwohl die 62-jährige Anna K. (Name von der Redaktion geändert) eine Rente von nur 671 Euro erhält, ist sie dazu verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Was für die Frau unverständlich ist: Als sie noch Hartz-IV-Empfängerin war, hatte sie im Monat 657 Euro - also nur 14 Euro weniger - zur Verfügung und war von dem Beitrag (ehemals GEZ-Gebühren) in Höhe von 17,98 Euro im Monat befreit.

Die gelernte Industriekauffrau bezieht seit Juli 2013 Rente bei voller Erwerbsminderung. „Mit allen Abzügen bleiben mir im Monat 200 Euro“, sagt sie. Auf das Jahr gerechnet beträgt der Rundfunkbeitrag etwa 216 Euro, die der Frau zum Leben fehlen.

Antrag abgelehnt

„Ich habe einen Befreiungsantrag gestellt und meinen Rentenbescheid mitgeschickt“, erzählt die 62-Jährige, die unerkannt bleiben möchte. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass sie nicht zu dem Personenkreis zählt, für den eine Befreiung in Frage kommt. Dazu zählen Menschen, die zum Beispiel soziale Leistungen vom Staat beziehen.

Aus einem Schreiben des Sozialamts Hersfeld-Rotenburg geht hervor, dass Anne K. Anspruch auf Grundsicherung (Sozialleistung) in Höhe von 10,34 Euro habe. Anna K. erhält jedoch Wohngeld, was sie als vorrangige Leistung annehmen muss. Wohngeld wiederum zählt in den Statuten des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht zu den sozialen Leistungen, mit denen eine Befreiung von den Gebühren beantragt werden kann.

„Ich kann nicht nachvollziehen, wie zwei Menschen denselben Betrag im Monat zur Verfügung haben und nur die Art des Zuschusses vom Staat darüber entscheidet, ob man die Gebühren zahlen muss oder nicht.“

Zahlungspflicht

Vor Weihnachten kam der endgültige Ablehnungsbescheid. Darin heißt es unter anderem: „Wir gehen davon aus, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialleistungen nicht vorliegen.“ Und weiter: „Aus diesem Grund ist eine vergleichbare Bedürftigkeit mit Empfängern dieser Sozialleistungen nicht gegeben.“ Anna K. findet das ungerecht.

Auf den Fernseher verzichten, möchte sie nicht. Das würde auch keinen Unterschied machen. Den Beitrag müsste sie trotzdem zahlen, da es nicht davon abhängt, ob man einen Fernseher besitzt. „Ich habe schon keinen Internetzugang. Was bleibt mir denn sonst noch?“

Von Miriam Linke

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