Die Verteilung der Nettoerlöse wird geregelt

Ludwigsau beschließt einstimmig Gesellschaftsvertrag für Unternehmenspark

Der Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau aus der Luft: Deutlich zu erkennen das gelbe Verteilzentrum von DHL. Foto: Archiv

Ludwigsau. Die Gemeindevertretung von Ludwigsau hat am Montagabend einstimmig den neuen Gesellschaftsvertrag über die Verteilung der Realsteuern, die im gemeinsamen Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau (früher Industriegebiet Mecklar-Meckbach) anfallen, gebilligt. 

Der Vertrag wurde von den Alt-Gesellschaftern des Areals erarbeitet (wir berichteten). Dabei geht es um Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg und Ludwigsau. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg ist bei der Vereinbarung ausgenommen, weil er keine Steuern erheben darf, aber über die Kreisumlage beteiligt ist.

Bei der Sitzung in Ludwigsau wurden erstmals auch konkrete Zahlen genannt. Der neue Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass Bad Hersfeld 40 Prozent der Nettoerlöse des Unternehmensparks erhält, Bebra, Rotenburg und Ludwigsau je 20 Prozent. Die Nettoerlöse errechnen sich aus den Mehreinnahmen aus den Realsteuern, also der Grund- und Gewerbesteuer. Dazu wurde eine Modellrechnung entwickelt, die auch die in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen von Ludwigsau im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt, erläuterte Bürgermeister Thomas Baumann, der intensiv an der Vertragsvereinbarung mitgewirkt hat.

Von den Gesamteinnahmen sei nun ein Betrag von 57.863 Euro zu verteilen, wovon 24.718 Euro für Betriebs- und Verwaltungskosten der Gemeinde Ludwigsau abzuziehen sind. Die verbleibenden 33.144 Euro werden nach dem prozentualen Schlüssel wie folgt verteilt: Bad Hersfeld: 13.257 Euro, Bebra, Rotenburg und Ludwigsau je 6600 Euro.

Bürgermeister Baumann betonte, dass in dem Vertrag nicht nur die Verteilung der Nettoerlöse geregelt sei, sondern auch die Tilgung der Ausgaben, die nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden. „Ich hoffe, dass die Einnahmen immer höher sind als die Ausgaben“, sagte Baumann.

Für die SPD in Ludwigsau begrüßte Peter Nohwohradsky die angestrebte Belebung des Unternehmensparks. „Es geht jetzt nicht mehr nur um die Ansiedlung von Industrie, sondern auch um Gewerbe“, betonte er. Von Bad Hersfeld verlangte er größere Anstrengungen bei der Vermarktung des Unternehmensparks.

Kritik an Bad Hersfeld

Lob kam auch von Heinrich Fink (BFL), der seit Jahren eine Offenlegung der Steuereinnahmen des Gewerbegebiets fordert. Er sei optimistisch, dass sich nun alle Vertragspartner an die Regeln halten werden. „Gut, dass es jetzt klare Verhältnisse gibt“, sagte er.

Kritik am Verhandlungsgebahren Bad Hersfelds übte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf. Er kritisierte, dass Bürgermeister Thomas Fehling sogar gerichtliche Schritte angedroht habe. „Das ist in Form und Stil miserabel“, sagte Schütrumpf.

Das Stadtparlament von Bad Hersfeld muss am Donnerstag über den Vertrag entscheiden.

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