Immerhin: Tunnel Frankenhain ist bald fertig

A49 schaut in die Röhre: Weitere Finanzierung noch unklar

Bald fertig: Der Frankenhainer Tunnel bei Schwalmstadt soll Ende August fertig werden. Genutzt wird er dann aber nur von Baustellenfahrzeugen, denn der Bau der restlichen A 49 ist nicht gesichert. Archivfoto: Haaß

Es passiert etwas bei der A49, aber auch nur etwas: Der Frankenhainer Tunnel zwischen Neuental und Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) soll Ende August fertig werden.

Genutzt wird der 55-Millionen teure Bau auf seinen 900 Metern dann aber nur von Baustellenfahrzeugen – denn die Finanzierung des restlichen Bauabschnitts ist wie die beiden anderen zwei Abschnitte bis zur Anbindung an die A5 noch nicht geregelt. Heißt: Ein Tunnel im Nichts.

Wann es Geld geben könnte, ist unklar. Denn die Bundesregierung, die als Auftraggeber für den Bau von Bundesautobahnen zuständig ist, und die Landesregierung schieben sich die Verantwortlichkeiten hin- und her.

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Landesregierung den Weiterbau festgehalten, aber nur, wenn die Strecke voll finanziert wird – das ist sie aber nicht. Vom Bund waren zuletzt 60 Millionen freigegeben worden – davon wurde vornehmlich der Tunnelbau finanziert. Für die Fertigstellung der A 49 sind aber nach Angaben des Verkehrsministeriums insgesamt 569 Millionen nötig.

Die Grünen waren seit jeher gegen den Bau der A49, der Kassel und Gießen verbinden soll. Dass das Geld fehle, sei also kein Wunder, schießen die früheren FDP-Verkehrsminister Dieter Posch und Florian Rentsch gegen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er mache keinen Druck in Berlin und werde so nie an Geld kommen.

Dabei sei die Situation aufgrund verschiedener Geldtöpfe günstig wie nie. Unterstützung bei der Kritik an Al-Wazir erhalten sie von der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck: „Leidenschaft bei der A 49 sieht anders aus.“

Der Vorwurf der FDP sei absurd. „Der Minister setzt sich für hessische Interessen ein“, sagt Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums. Den Weiterbau gebe es nur bei einer vollständigen Finanzierung. Und für die sei der Bund zuständig.

Die Regierung habe die Autobahn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, sagte Harms. Dieser legt fest, in welche Projekte das Geld des Bundes zukünftig fließt. Inwiefern der Bund der A 49 dann Priorität einräume, sei seine Sache. Schon im Verkehrswegeplan 2003 habe es für die A49 einen vordringlichen Bedarf gegeben, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. „Wir machen Druck, dass er diese Priorität behält.“ Die Entscheidung steht noch aus.

Aus der Sicht von Posch und Rentsch gebe es derzeit zwei Programme, bei denen Geld für den Weiterbau herausspringen könnte. Ein Investitionsprogramm des Bundes von zehn Milliarden Euro. Und ein Programm von Minister Alexander Dobrindt, das private Investoren am Bau von Autobahnen beteiligen soll – eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP).

Ob Hessen davon profitieren könnte, beantwortet das Bundesverkehrsministeriums schwammig: Mit der Entscheidung der Investitionsinitiative sei im späten Frühjahr zu rechnen. Der Lückenschluss der A49 als ÖPP-Projekt müsse weiter geprüft werden. Heißt am Ende wieder: Alles offen bei der A49.

Die Abschnitte

Die A49 soll eine Verbindung zwischen Kassel und Gießen schaffen. Derzeit beginnt die A 49 in Kassel und endet bei Neuental-Bischhausen (Schwalm-Eder). Die geplante rund 43 Kilometer lange Verbindung ist in drei „Verkehrskosteneinheiten“ (VKE) aufgeteilt.

VKE 20 - Neuental bis Schwalmstadt: In diesem Bauabschnitt befindet sich auch der Frankenhainer Tunnel, der Ende August 2015 fertig wird. Laut Hessen Mobil und dem Verkehrsministerium gibt es für die Strecke Baurecht, aber kein Geld.

VKE 30 - Schwalmstadt bis Stadtallendorf: Auch in diesem Abschnitt über 13 Kilometer liegt Baurecht vor. Die Finanzierung ist offen.

VKE 40 - Stadtallendorf bis A 5 bei Gemünden: Hier liegt noch kein Baurecht vor, Finanzierung: offen.

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