Große Mehrheit für das Zahlenwerk – Bestätigung für Windkraft

Haushalt ausgeglichen, CDU trägt ihn nicht mit

Ottrau will weiterhin dabei sein: Das Parlament bestätigte mehrheitlich den Einstieg beim – verzögerten – Bau eines Windrades.

Ottrau. Zu einer neuen Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde Ottrau an einem Windrad auf der „Gleiche“ nutzte die CDU-Fraktion die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend. Nachdem sich das Projekt aus formalen Gründen verzögern wird (HNA berichtete), machte die Fraktion ihre Zustimmung zum Jahresetat unter anderem davon abhängig, dass die Beteiligungssumme – über 260 000 Euro – gestrichen wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist die Beteiligung für Ottrau „zu riskant und somit unverantwortbar“.

Doch es zeigte sich, dass die drei anderen Fraktionen von SPD, FWG und UWG nach wie vor voll hinter dem Vorhaben stehen. Den Antrag auf Streichung des Postens aus dem Haushalt lehnten sie ab.

Ohne die Stimmen der CDU-Fraktion passierte danach der ausgeglichene Jahresetat (Volumen rund 3,67 Euro, Überschuss 6500 Euro).

Das sagte R. Becker (SPD)

Noch seien die Steuerschätzungen zu unsicher, meinte SPD-Sprecher Reinhard Becker. Nach der Kraftanstrengung des Ausbaus der Straße „Bilz“ ginge es nun unmittelbar mit der Kläranlage Immichenhain weiter, unterstrich er. Besonders würdigte er Einsparungen durch mehr Energieeffizienz bei Treibstoff-, Strom- und Heizkosten. Matthias Wettlaufer (CDU)

Ohne die Landeszuweisungen und die Erhöhung der Grundsteuern wäre der Haushalt nicht ausgeglichen, sagte CDU-Sprecher Matthias Wettlaufer. Wie in den vergangenen Jahren sei nicht mehr möglich als die Erledigung der Pflichtaufgaben, „wir sind in hohem Maße von den Entwicklungen außerhalb der Gemeinde abhängig“. Wettlaufer brachte drei weitere Änderungsanträge ein (mehr Geld für den Feldwegebau sowie die Sportförderung und die Übernahme des Neubaus einer Buswartehalle in Weißenborn durch die Gemeinde). Auch sie fanden keine Mehrheit. Horst Bierwirth (FWG)

Die „gewaltige Schuldenlast von 6,6 Mio. Euro“ unterstrich FWG-Sprecher Horst Bierwirth, er vermisste Sparwillen. Erst nach Vorliegen der Jahresabschlüsse werde man über die Finanzlage Klarheit haben. Zum Thema Windenergie: „Es gibt keine Wahl, ohne Risiko keine Erträge.“ Bierwirths Aussage, die Gemeinde trage die Schulden mit neuen Krediten ab, wies Bürgermeister Norbert Miltz zurück.

Heiner Stumpf (UWG)

Viel Weiteres sei nicht nicht mehr hinzuzufügen, meinte der UWG-Sprecher als letzter Redner. Er begrüßte es, dass der Hauhaltsausgleich erreicht wurde. Es sei zutreffend, dass der Haushalt überwiegend fremdbestimmt ist. Die CDU kritisierte er – man hätte die Änderungsanträge bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellen sollen. Sperrvermerk für‘s Windrad

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion wurde die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 262 500 Euro für das Windrad mit einem Sperrvermerk versehen (Antrag der SPD-Fraktion). Das bedeutet, dass die Ausgabe erneut vom Parlament erlaubt werden muss, wenn sie ansteht.

Bürgermeister Miltz berichtete, dass die Genehmigung Ende März erwartet werde, die Rodung könne im Oktober beginnen. „Ich teile die pessimistische Einschätzung der CDU in keiner Art und Weise“, so Miltz. Archivfoto:  Zerhau

Von Anne Quehl

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