Das halbvolle Glas im Blick

Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu Gast beim Heringstopf

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Zu Gast beim Heringstopf der CDU Schwalm-Eder: (von links) Europaabgeordneter Thomas Mann, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Europaabgeordneter Michael Gahler und der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert.

Frielendorf. „Wenn Sie einen Finanzer einladen, müssen Sie damit leben, dass der über Geld redet“, bereitete Dr. Thomas Schäfer die Zuhörer des Schwälmer Heringstopfes am Sonntag auf seine Rede vor.

Der hessische Finanzminister war auf Einladung der CDU zur Traditionsveranstaltung in den Stadl am Frielendorfer Silbersee gekommen, wo knapp 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vertreter von Banken und Verbänden zusammen gekommen waren. Die Begrüßung sowie das Schlusswort übernahm der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert, Mark Weinmeister war erkrankt.

Schäfer erklärte die Hintergründe des kommunalen Finanzausgleichs, nicht ohne den Blick auf die Bankenkrise des Jahres 2008 zu richten: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht tendenziell dazu neigen, halb volle Gläser für halb leer zu erklären“, sagte er.

Sicher, die Chancen auf Gewerbesteuer seien im Umkreis von Kassel höher: „Die Kommunen, insbesondere die Mittelzentren, müssen damit umgehen. Das Einzugsgebiet ist ein anderes - deshalb muss hier mehr Infrastruktur vorgehalten werden. Darauf haben wir mit dem neuen Finanzausgleich Rücksicht genommen.“

Das Land sei gestärkt aus der Krise hervor gegangen, dabei aber nur knapp einer echten Katastrophe entkommen. Aktuell neige man in Deutschland dazu, „Probleme größer zu sehen als die Chancen“.

Die Konfliktherde im Nahen Osten seien dramatisch, Antworten zu finden nicht leicht: „Aber die, die sagen, es hilft drei Grenzen einfach zuzumachen, sind für mich politische Dummschwätzer.“

Vielmehr gehe es darum, deutsches Geld in die Hand zu nehmen, „um in den Ländern Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leute auch dort bleiben“. Die Bundesrepublik habe in den vergangenen Jahres Riesiges geleistet. „Es geht uns ökonomisch richtig gut“, erklärte Schäfer. Jetzt gelte es, gesellschaftliche Probleme zu lösen, etwa die des demografischen Wandels. Im Jahr 1966 seien 1,6 Millionen Menschen zur Welt gekommen, im Jahr 2008 seien es nur noch 700 000 gewesen.

„Wir dürfen den Jungen keine Rucksackladung auf die Schulter legen, die sie nicht mehr tragen können.“

Aus der Steuerstatistik gehe hervor, dass die heute 49-Jährigen die meisten Steuern zahlten. Die Politik habe die Aufgabe, „die Elite des Landes nicht aus dem Land zu treiben“. Man müsse das Missverhältnis in den Griff bekommen. „Und die unangenehme Diskussion um eine Rente mit 70 wird früher oder später zu führen sein“, prophezeite der Minister.

Ein Instrument der Regierung sei der Schutzschirm. „Durch ihn hat sich ein Klima der zumindest temporären Zusammenarbeit entwickelt“, bilanzierte Schäfer. Im Grunde setze man auf einen Dreiklang: „Der neue Finanzausgleich, Investitionsprogramme und das Schutzschirmprogramm.“ Man habe hiermit die Voraussetzungen geschaffen, dass hessischen Kommunen eine ausgezeichnete Zukunft bevor stünde. (zsr)

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