Loch in Oberaula verringert auf 213.000 Euro: SPD trägt Etat aber nicht mit

Oberaula. Der Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von rund 213.000 Euro ist angenommen, wird aber von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen.

In der Abstimmung über das Zahlenwerk mit einem Volumen von 5,6 Mio. Euro sagte die SPD-Fraktion Nein oder enthielt sich.

Holger Hehr (SPD) begründete die Ablehnung damit, dass der Etatentwurf nicht genehmigungsfähig sei, weil er den Auflagen der Landesregierung nicht entsprechen würde. „Wahrheit und Klarheit“ seien zu vermissen, so Hehr. Die SPD sieht schlechter gestellte Familien stärker belastet als andere Oberaulaer. Hehr: „Natürlich werden wir nicht zustimmen.“

Wagner: Bitte Zustimmung

Das leuchtete Bürgermeister Klaus Wagner, der am Kommunalwahltag am 6. März im Amt bestätigt werden möchte, nicht ein. Man sei dabei, die Finanzlage Oberaulas Schritt für Schritt zu verbessern, „dazu gehört leider auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer auf 440 Prozent“. Wagner warb bei der Opposition um wenigstens teilweise Zustimmung oder zumindest Vorschläge zum Sparen. Wagner zur SPD: „So, wie es ist, finde ich Ihr Vorgehen fragwürdig.“ In der Abstimmung hoben die CDU-Vertreter die Hand, aus der zweiten, der SPD-Fraktion, kamen fünf Neinstimmen, zwei Sozialdemokraten enthielten sich.

Neue Haushaltskontrolle

Einstimmig angenommen wurde im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung ein Antrag, der von der CDU angeregt wurde. Er besagt, dass das Gemeindeparlament künftig immer dann vom Gemeindevorstand informiert werden muss, wenn ein Haushaltsposten zu mehr als 80 Prozent erschöpft ist. Rolf Stiebing (CDU): „Das ist dann so, als ob eine rote Lampe angeht.“

Das Haushaltsloch Oberaulas für das laufende Jahr ist nach der Einbringung im Dezember deutlich geschrumpft. weil an den Landkreis Schwalm-Eder 65 000 Euro weniger Umlage zu zahlen ist, als erwartet. Um 7000 Euro teurer kommt hingegen die Erstellung der Jahresabschlüsse.

Es treten an: CDU und SPD

Es war die letzte geplante Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl. Bürgermeister Klaus Wagner und Parlamentschef Dieter Groß, beide CDU, würdigten die über fünf Jahre geleistete Arbeit. In der ablaufenden 10. Legislatur gehörten dem Gemeindeparlament 14 Vertreter der CDU an, ihnen standen neun Vertreter der SPD gegenüber. Zur Wahl für das Gemeindeparlament am 6. März treten wiederum allein diese beiden Listen an. Drei Mitglieder der Gemeindevertretung kandidieren nicht mehr.

Rubriklistenbild: © dpa

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