Streit um Ausbau der Krippenplätze: SPD fordert Zustimmung
Schwalmstadt. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Schwalmstadt reagierte in einer Stellungnahme auf eine Mitteilung der CDU-Fraktion (HNA berichtete).
In dieser forderte Karsten Schenk, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, die Stadt auf, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben.
Seit Mai 2012 blockiere die CDU mit FWG und Grünen durch Vertagung die notwendigen Beschlüsse für den Baubeginn der Kindertagesstätte am Wiegelsweg in Treysa mit 20 Krippenplätzen und die Aufnahme der Erneuerung und Erweiterung für zehn Krippenplätze des Kindergartens Regenbogen in Ziegenhain in den Haushalt 2013.
Die SPD erwarte nun, dass die CDU den von Bürgermeister Kröll bereits im April eingebrachten Beschlussvorlagen zustimmt. Der Ausbau der Kitas würde so vorankommen. Im übrigen liege es an den CDU und FDP geführten Regierungen, dass Finanzhilfen für die Kommunen nur unzureichend zur Verfügung gestellt würden. (cls)