SPD: Sondersitzung ist überflüssig
Schwalmstadt. Als nutzlos hat die SPD-Fraktion Schwalmstadt die Sondersitzung zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses (wir berichteten) bezeichnet. Das sei überflüssig und koste nur Geld, erklärt Fraktionssprecher Michael Schneider in einer Pressemitteilung.
Es handle sich um eine reine Schauveranstaltung von Grünen und FWG, meint Schneider. Bedauerlich sei, dass sich einige Vertreter der CDU dem Antrag angeschlossen hätten, obwohl die CDU bisher das Projekt befürwortet habe.
Außerdem sei eine besondere Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Die Bestimmung der Zahl der Ausschussmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung könne auch in der nächsten regulären Sitzung nach den Sommerferien am 18. August erfolgen. Im Übrigen habe Bürgermeister Kröll eine umfassende Information zum Stand des Projektes und der zu erwartenden Kosten für die nächste Stadtverordnetensitzung angekündigt, heißt es weiter. Der tiefere Sinn der beantragten Einsicht in die Akten des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Bahnhofsstraße/Wieragrund und die Entwicklung des Stadtumbaugebietes sei daher nicht zu verstehen, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Schneider.
Problematisch sei die Sitzung auch mit Blick auf die Ferienzeit. Viele Stadtverordnete seien an der Teilnahme der Sitzung wegen Urlaub verhindert. Gerade die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten darauf gedrungen, dass in der Ferienzeit keine Sitzung stattfänden. (jkö)
• Die Sondersitzung des Parlamentes am Donnerstag, 28. Juli, beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Ziegenhainer Rathauses.