Diskussionrunde über rechte Gewalt in Uslar: Distanzieren reicht nicht

Aufmerksame Zuhörer: Im Saal des Romantikhotels Menzhausen verfolgten 45 Zuhörer die Diskussion, zu der die Sozialdemokraten unter dem Motto „gegen rechte Gewalt“ auf gerufen hatten. Unter den Gästen war auch ein Funktionär der NPD Göttingen. Foto: Dumnitz

Uslar. Aus polizeilicher Sicht gibt es im Uslarer Land keine rechtsextreme Szene. Im vergangenen Jahr sind drei Straftaten begangen und aufgeklärt worden, bei denen es um rechtsextreme Schmierereien ging, sagte Uslars Polizeichefin Martina Stülzebach. Sie war eine von fünf Teilnehmern einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Distanzieren allein reicht nicht – Demokraten gegen rechte Gewalt“, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) eingeladen hatte.

45 Zuhörer waren in den Saal des Hotels Menzhausen gekommen und brachten sich teilweise mit ein. Dafür hatte Lösekrug-Möller in der Mitte des Podiums mit Silke Doepner, Uli Grötsch, Dr. Hermann Weinreis und Martina Stülzebach einen Stuhl freigehalten.

Doepner ist in der Regionalen Beratungsstelle Rechtsextremismusprävention „Demokratie leben“ engagiert und bot ihre Mithilfe an, wenn Menschen sich von Rechsradikalen bedroht fühlen oder Sozialgefüge zerbrechen.

Straftaten auch von jugendlichen Sympathisanten anzuzeigen, riet Martina Stülzebach als Leiterin des Uslarer Polizeikommissariats. Es gehe um Strafverfolgung und Hilfe, sagte die Polizeibeamtin.

Auf Straßenmasten geklebte Nazi-Symbole und aufgezogenen Fahnen einer bestimmten Richtung machen ihn ebenso wach wie scheinbar gesellschaftsfähige Hetzparolen, sagte Uslars SPD-Chef Dr. Hermann Weinreis. Darauf müsse die Bevölkerung eingehen und reagieren.

Gemeinsam wehrhaft

Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch machte als Sprecher der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, sich nicht nur gegen rechte Gewalt, sondern auch gegen rechtes Gedankengut zu wehren. „Die wollen ein Land, wie es die meisten hier lebenden Menschen nicht kennen und auch nicht haben wollen“, sagte Grötsch.

Der Diskussion vorausgegangen war ein Besuch von den Podiumsgästen im ehemaligen Krankenhaus, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Lösekrug-Möller sagte, sie habe sich davon überzeugt, dass den Flüchtlingen die Hilfe der Uslarer gewiss sei.

Aus den Reihen der Zuhörer fragte Hanna Reiche, wann denn in Uslar ein Bündnis gegen Hass und Gewalt initiiert werde. Man müsse wachsam sein, gerade wenn es Nachbarn seien, die sich rechtspopulistisch äußern. Uslar unterscheide sich nicht von anderen Städten und Gemeinden, sagte Lösekrug-Möller.

Fehlende Perspektiven

Die meisten Menschen seien nicht einverstanden damit, dass etwas überhand nehme, was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, mahnte sie. Es gelte, die Demokratie im Land zu verteidigen. Politisch verführbar seien Menschen, die keine Perspektiven sehen. Elternhaus, Schule und die Gesellschaft seien gefragt. (jde) 

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