Ratsherr lehnt Posten als Bürgermeister-Stellvertreter wegen Schünemanns Politik ab

Driehorst: Minister ist Übeltäter

Werner

Uslar. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und seine Flüchtlingspolitik sind der Grund, warum der parteilose Uslarer Ratsherr Werner Driehorst es abgelehnt hat, stellvertretender Bürgermeister in Uslar zu werden. Der Einzelbewerber, früher Grüne, bildet mit Piraten, Linken und Bündnis 90/Grünen die Bunte Ratsgruppe Uslar (BRU).

Nach der Gruppenvereinbarung der Bunten Ratsgruppe war nach dem ersten Jahr Werner Driehorst als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss und als Stellvertreter des Bürgermeister vorgesehen. Das Mandat im Verwaltungsausschuss hat Driehorst angenommen. Für den Stellvertreter-Posten als Bürgermeister trat Driehorst aber nicht an, und legte jetzt wie im Stadtrat angekündigt, eine schriftliche Erklärung vor.

Darin schreibt er an die Adresse von Uslars Bürgermeister Torsten Bauer (CDU): „Meine Aufgabe ist es heute glasklar aufzuzeigen, was in unserer Zivilisation nicht sein darf: Mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Innenminister, einen Vertrag zu schließen ist möglich – mit einem Übeltäter gemeinsame Sache zu machen (zum eigenen Vorteil) ist inakzeptabel.“

Brief für Ministerpräsident

Driehorst erinnert daran, dass er anlässlich der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages im Dezember 2011 mit Innenminister Schünemann in Uslar einen Brief an Ministerpräsident McAllister verteilte, in dem Schünemanns Entlassung gefordert wurde. In dem Brief wurde die Flüchtlingspolitik Schünemanns angeprangert, vor allem am Beispiel eines jungen Mannes, der früher in Uslar und dann in Göttingen lebte und abgeschoben werden sollte.

Schünemann sei der maßgebliche Antreiber für eine unmenschliche niedersächsische Flüchtlingspolitik, das würden unter anderem auch Stellungnahmen des Hildesheimer katholischen Bischofs Trelle und des Hannoveraner evangelischen Landesbischofs Meister sowie Protestaktionen humanitärer Organisationen beweisen.

Konkret schreibt Driehorst, dass durch Schünemanns Politik Menschen abgeschoben würden, die hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen, vielleicht sogar eine Ausbildung absolviert hätten und dann in ein völlig fremdes Land abgeschoben würden. „Familien werden auseinandergerissen, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Menschen werden in den Selbstmord getrieben“, schreibt Driehorst. Das seien keine Einzelfälle, das sei ein System.

„Persönlicher Angriff“

Demzufolge habe Driehorst den Auftritt von Torsten Bauer beim Bürgermeister-Wahlkampf im Juli vorigen Jahres vor dem Rewe-Markt Uslar mit Schünemann „als einen Angriff auf mich persönlich empfunden“. (fsd) Archivfoto: Schneider

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