Ringen um das Stromnetz in Uslar: Stadtrat will Stadtwerke als Abnehmer

Uslar. In der Kernstadt Uslar und Allershausen gehört das Stromnetz der Stadtwerke Uslar GmbH. Wenn es nach dem Willen des Uslarer Stadtrates geht, besäßen die Stadtwerke auch längst die Konzession für das Gebiet der übrigen 17 Ortsteile. Doch das ist noch nicht soweit.

Was ist bisher passiert und was ist der Hintergrund?

Im März 2012 hatte der Rat der Stadt bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Seitdem ziehen sich die Verfahren hin. Das Ganze ist ein „hochkomplexes Feld“ sagt Sven Borchert von der Uslarer Finanzverwaltung.

Hintergrund: Grundsätzlich liegt das Wegenutzungsrecht bei der Stadt. Über langfristige Konzessionsverträge vergibt die Stadt dieses Recht jeweils an einen Netzbetreiber, der dann für die Stromleitungen unter der Erde zuständig ist. Im Fall der 17 Uslarer Dörfer war dies bislang die Energienetz Mitte GmbH, die von „fremden“ Stromversorgern für die Mitnutzung der Leitungen Entgelt verlangen konnte.

Als Ende 2011 der Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen ausgelaufen war, leitete der Uslarer Stadtrat ein neues Vergabeverfahren ein. Damals gab es zwei Bewerber: Die Energienetz Mitte GmbH und die Stadtwerke Uslar GmbH.

Was war der Grund für die gescheiterte Übernahme?

Der Stadtrat entschied sich für die Stadtwerke und es kam auch zur Unterzeichnung des Konzessionsvertrages. Der nächste Schritt, die Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke, scheiterte jedoch. Denn die Stadtwerke hätten der Energienetz Mitte GmbH das Stromnetz noch abkaufen müssen. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht einigen.

Was passierte nun im Anschluss?

Wegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Unstimmigkeiten gaben die Stadtwerke die Konzession schließlich zurück und der Stadtrat entschied sich im Dezember 2015 für ein erneutes Vergabeverfahren. Wiederum bewarben sich die Energienetz Mitte GmbH und die Stadtwerke. Auf der Grundlage von Auswahlkriterien und nach Bietergesprächen entschied sich der Stadtrat erneut für die Stadtwerke.

Laut Ratsbeschluss vom 8. September 2016 will die Stadt damit ihr Recht zum Kauf des Stromnetzes von der Energienetz Mitte GmbH auf die Stadtwerke Uslar GmbH übertragen. Der „Wegenutzungsvertrag Strom“ für das Gebiet der 17 Uslarer Ortschaften (außer der Kernstadt und Allershausen) ist jedoch auch einen Monat nach der Ratssitzung noch nicht unterzeichnet.

Wie geht es in der Angelegenheit jetzt weiter?

Man warte noch ab, ob die Energienetz Mitte Einspruch gegen den Ablauf des Verfahrens geltend mache, erklärte Kämmerer Sven Borchert von der Stadtverwaltung. Im Rathaus rechnet man allerdings damit, dass es bald zur Unterzeichnung des Konzessionsvertrages kommt.

Der nächste Schritt wäre dann der im ersten Anlauf gescheiterte Kauf des Stromnetzes durch die Stadtwerke. Im Rathaus geht man aber davon aus, dass es durch Nachbesserungen des Gesetzgebers und die Rechtsprechung in etlichen Verfahren inzwischen klarere Regeln für Preis und Bedingungen gibt und sich die Energienetz Mitte GmbH und die Stadtwerke darum diesmal einigen werden. (shx)

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