Klares Nein zu Flüchtlingsunterkunft in der Wiesenstraße – andernorts genug Platz

Kein Flüchtlingsheim im Uslarer Gewerbegebiet

Uslar. Ein klares Nein zur geplanten Nutzung eines Bürogebäudes an der Wiesenstraße in Uslar als Flüchtlingsunterkunft empfiehlt der Uslarer Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss. 

Dort will ein Bauherr eine Flüchtlingsunterkunft für zwölf Personen im ehemaligen Torhaus des früheren Ilse-Werks III einrichten. Grund für die Ablehnung aus dem Ausschuss: Das Gebäude liegt in einem Gewerbegebiet. Vorzugsweise sollten Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten eingerichtet werden, das sei besser, erläuterte Ausschuss-Vorsitzender Thomas Becker (CDU). Tenor war vor allem, dass in Uslar in Wohngebieten noch genügend Wohnraum zur Verfügung stehe, um Flüchtlinge unterzubringen. So wurde in den Beschlussvorschlag auf Antrag von Dr. Hermann Weinreis von der SPD zusätzlich der Passus hinzugenommen, den Antrag auch wegen der vorrangigen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngebieten abzulehnen.

Aufregung wegen Wortwahl

Für Aufregung hatte die Formulierung in der Beschlussvorlage gesorgt, dass eine zusätzliche Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft eine weitere Beeinträchtigung für die Nachbarn darstelle. Eingangs der Sitzung hatte Veronika Wellendorf aus Ahlbershausen in der Einwohnerfragestunde gefragt, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Bürgermeister Torsten Bauer wies das sofort von sich: Alle Beschlussvorlagen aus seinem Hause seien gesetzeskonform. Ein Vergehen sei nicht zu erkennen.

Später in der Beratung gab es diese Erklärung: Der Begriff der Beeinträchtigung stehe im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet und bezieht sich laut Bürgermeister Bauer nicht auf Menschen und habe keine solche Zielrichtung.

Landkreis ist zuständig

Werner Driehorst (Einzelbewerber) sagte, dass dennoch nichts gegen eine Wohnung für Flüchtlinge in dem Haus spreche, letztendlich aber der Landkreis darüber entscheide. Der ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.

Für Bernd Franke (Unabhängige Wählergemeinschaft) ist die Angelegenheit eine juristische Frage: Es gehe darum, dass in einem Gewerbegebiet sichergestellt sei müsse, dass Firmen ihrem Gewerbe nachgehen können.

Rubriklistenbild: © AFP

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