Ausdünnung der Polizei in Uslar: Stadtrat sorgt sich um Sicherheit

Dient der Sicherheit: Die Überwachung der Fahrgeschwindigkeit im Straßenverkehr wie hier bei Schönhagen. Archivfoto: Dumnitz

Uslar. Bürgermeister Torsten Bauer geht davon aus, dass der Rat der Stadt Uslar in seiner öffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag eine Resolution zum Erhalt des Polizeikommissariats in der Stadt mehrheitlich beschließen wird.

Das sagte Bauer am Dienstag nach einem informellen Treffen mit Hans Walter Rusteberg als Chef der Polizeiinspektion Northeim/Osterode, der Uslarer Polizei-Chefin Martina Stülzebach und Detlef Martin von der Kreisgruppe Northeim der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Uslar. 

Mit dabei waren auch der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha und die Vorsitzenden der Uslarer Ratsfraktionen. Laut Bauers Zusammenfassung sollte sich nichts an dem Status quo in Bezug auf die personelle Besetzung des Uslarer Polizeikommissariats ändern.

Nach einer Organisationsuntersuchung der Polizeidirektion Göttingen, die im Oktober 2014 begonnen hat und die den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Polizei betrifft, sollen der Rund-um-die-Uhr-Dienst des Uslarer Polizeikommissariats sowie die derzeitige Personalstärke dort nicht mehr aufrechterhalten werden, heißt es in dem Entwurf der Resolution. Dagegen wendet sich der Rat der Stadt Uslar ausdrücklich und äußert seine Befürchtungen. Nachts und am Wochenende fehle ein direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung, wenn der Streifenwagen im Einsatz sei. Zudem werde die Polizei in ihren Reaktionsmöglichkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr eingeschränkt.

Sollte ein Einsatzfahrzeug von außerhalb erforderlich sein, „ist die Wartezeit bei unmittelbarer Gefahr nicht zu verantworten“, heißt es weiter. Eine Arrestierung könnte beispielsweise nicht mehr in Uslar erfolgen und würde die Handlungsfähigkeit der Beamten weiter beeinträchtigen, befürchten die Lokalpolitiker.

Die geographische Lage Uslars erschwere die praktische Zusammenarbeit mit anderen Polizeidienststellen und die Zuverlässigkeit der polizeilichen Versorgung im Dreiländereck. Eine reibungslose Verständigung mit Hessen und Nordrhein-Westfalen werde gefährdet und außergewöhnliche Einsätze wie jüngst nach dem Ausbruch von Hengsten im Solling könnten nicht mehr durchgeführt werden, sei zu befürchten. Außerdem werde es zu Arbeitsverdichtungen kommen, die nicht mehr durch Reserven aufgefangen werden können. Laut Resolutions-Entwurf bedeute die geplante Maßnahme der Polizei letztlich eine Reduzierung des Personals um ein Drittel.

„Der Südniedersachsen-Plan der Landesregierung und das geplante Landesraumordnungsprogramm sollen unseren Landstrich stärken und Bürgernähe vermitteln“, heißt es weiter. Das stehe im Gegensatz zur Schwächung des örtlichen Polizeikommissariats.

Der Rat der Stadt Uslar fordert hinsichtlich des Polizeikommissariats Uslar eine Beibehaltung des Rund-um-die-Uhr-Dienstes der Wache und der derzeitigen Personalstärke.

Detlef Martin ist Personalratsvorsitzender der Polizei und nahm als Vertreter der Kreisgruppe Northeim der Gewerkschaft der Polizei (GDP) am Treffen teil. Er sagte auf Anfrage, dass es klar sei, dass die Bürger eine wenn auch schleichende Personalreduzierung nicht gut finden. Auch Kollegen seien unzufrieden, weil sie unter anderem Mehrbelastungen befürchten. Man müsse bei der Verteilung des Personals die besondere geografische Lage Uslars beachten und nicht nur personalwirtschaftlich entscheiden. Ein dritter Mann auf der Wache sei wichtig, auch für die Polizeikräfte selbst. 

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